Arabische Liga kritisiert EU-Nahostpolitik als unfair
veröffentlicht am 14.05.2007
© e.on AG
Die Arabische Liga hat die Politik der EU gegenüber der palästinensischen Einheitsregierung als «unfair und ungerechtfertigt» kritisiert. Die Europäische Union dürfe sich dem Kontakt zu Ministern der radikalislamischen Hamas nicht länger verweigern, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Montag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel.
Brüssel - Die Arabische Liga hat die Politik der EU gegenüber der palästinensischen Einheitsregierung als «unfair und ungerechtfertigt» kritisiert. Die Europäische Union dürfe sich dem Kontakt zu Ministern der radikalislamischen Hamas nicht länger verweigern, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Montag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel.
Zur Begründung verwies Mussa auf die Koalitionsvereinbarung zwischen der Hamas und der gemäßigteren Fatah-Bewegung. «Dies ist eine Regierung der nationalen Einheit, mit einem Programm für Verhandlungen und dem Ziel, Frieden zu erreichen», sagte Mussa. «Es ist jetzt an der Zeit, die Einschränkungen aufzuheben».
Die EU hat bislang nur zu einzelnen Mitgliedern der palästinensischen Regierung Kontakt aufgenommen, die entweder der Fatah angehören oder unabhängig sind. Der unabhängige palästinensische Außenminister Siad Abu Amr nahm am Montag an dem Treffen in Brüssel teil.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief die Mitglieder der Arabischen Liga zu finanzieller Unterstützung für die Palästinenser auf. Es gebe «ermutigende Signale» der Koalition aus Hamas und Fatah, sagte Ferrero-Waldner. Diese Entwicklungen müssten honoriert werden. Sie forderte zudem Israel erneut auf, die eingefrorenen Steuergelder der Palästinenser freizugeben.
Aus EU-Kreisen hieß es weiter, Israel und die arabischen Staaten sollten die gemäßigten Mitglieder der palästinensischen Regierung unterstützen. Für eine Aufhebung des eigenen Finanzboykottes sei es aber noch zu früh.
(© AP)
"Ein Jahr der Mühsal, aber auch des Aufbruchs"
E.on-Chef Teyssen verspricht "viel Geld" für sanften Stellenabbau
E.on investiert sieben Milliarden Euro in erneuerbare Energien
