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14. April 2007
Bekommt Deutschland eine Mindestlohn-Behörde?
Berlin - Die Bundesregierung erwägt nach «Spiegel»-Informationen die Einrichtung einer Mindestlohn-Behörde. Diese könnte Klagen von Arbeitnehmern über Dumpinglöhne entgegennehmen und vor Gericht durchfechten. Als Vorbild dienen laut dem Bericht die so genannten Arbeiterkammern in Österreich, die ihre rund 2,7 Millionen Pflichtmitglieder aus der Arbeitnehmerschaft in arbeitsrechtlichen Fragen informieren und beraten. Vor der Koalitionsrunde am Montag stritten Union und SPD weiter über das Thema Mindestlohn.
Mit der neuen Behörde wolle die große Koalition ihr Vorhaben umsetzen, sittenwidrig niedrige Löhne gesetzlich zu verbieten, schrieb das Nachrichtenmagazin. Wer Löhne aushandele, die weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Tariflohns betrügen, solle nach den Plänen strafrechtlich verfolgt werden. Die Behörde würde «paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt sein», zitierte der «Spiegel» aus einem internen Vermerk für die Niedriglohn-Arbeitsgruppe der Koalition. Sie könnte ein Klagerecht erhalten und auch aus eigener Initiative tätig werden dürfen.
In der Koalition gebe es aber bereits Vorbehalte. «Es ist richtig, gegen sittenwidrige Löhne schärfer vorzugehen», sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Magazin zufolge, «wir müssen aber aufpassen, dass wir dabei nicht eine übergroße Bürokratie aufbauen.»
CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnte eine derartige Behörde rundweg ab. «Solche Bürokratiemonster kosten den Steuerzahler nur Geld und bringen den Arbeitnehmern nichts. Das ist Sozialismus durch die Hintertür und ein Angriff auf die Tarifautonomie.» Arbeitsminister Franz Müntefering belaste mit solchen unsinnigen Vorstößen das Koalitionsklima, erklärte Söder.
Derweil legte EU-Industriekommissar Günther Verheugen Deutschland die Einführung von Mindestlöhnen nahe. «Der deutschen Politik ist zu empfehlen, die Frage nach Mindestlöhnen nicht ideologisch zu beantworten», mahnte der Kommissions-Vizepräsident laut Vorabmeldung der «Bild am Sonntag».
Der SPD-Politiker verwies auf den bevorstehenden Wegfall der wegen der EU-Erweiterung erlassenen Schutzregelungen für den deutschen Arbeitsmarkt. «Wenn man nicht will, dass es dadurch zu Lohndrückerei kommt, muss das europäische Recht auch in Deutschland konsequent angewendet werden: Für entsandte Arbeitnehmer gelten die Bestimmungen des Landes, in dem sie arbeiten. 20 EU-Staaten haben dieses Problem durch die Einführung von Mindestlöhnen gelöst. Und kein einziger von ihnen hat damit auch nur die geringsten Schwierigkeiten.»
«Keine faulen Kompromisse»
Der Streit zwischen Union und SPD scheint festgefahren. «Wir brauchen allgemeine Mindestbedingungen», bekräftigte Brandner im Nachrichtenmagazin «Focus». Wenn, wie von Müntefering vorbereitet, zunächst in bestimmten Branchen die Tariflöhne als Untergrenze vorgegeben würden, sei dies nur ein erster Schritt, weitere folgen müssten. «Wir werden keinen faulen Kompromiss akzeptieren», warnte der SPD-Politiker. «Es geht um ein Signal, dass wir Dumpingbedingungen nicht hinnehmen, die so viele ins Abseits bringen.»
Die Union sperrt sich weiter gegen allgemeine Mindestlöhne. CDU-Experte Ralf Brauksiepe sah die Chancen auf eine Einigung angesichts solcher Aussagen schwinden. Die Union lasse sich nicht unter Druck setzen. «Es bringt uns nicht näher, wenn jetzt eine Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen nachgeschoben wird», sagte er. «Die Anzeichen mehren sich, dass hier vielleicht ein Wahlkampfthema gemacht wird.»
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