Der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutliche Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer gefordert und ein Scheitern der Reform nicht mehr ausgeschlossen. Vor einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstandes mit der Berliner CSU-Landesgruppe sagte Seehofer am Montag in München, ob eine Einigung mit CDU und SPD noch möglich sei, sei «schwer zu sagen».
Eine Absage erteilte Seehofer dem Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die Erbschaftssteuer durch andere Steuern zu ersetzen. «Wir bleiben innerhalb unseres Kurses, wir bleiben innerhalb des Systems», sagte Seehofer.
Fortgeführte Betriebe möglichst von der Erbschaftssteuer zu befreien, sei für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum wichtig, sagte Seehofer. Selbstgenutztes Wohneigentum sollte ebenfalls steuerfrei bleiben, weil sonst viele Erben in Bayern Grund und Boden verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Das seien «klare Festlegungen», sagte der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident. Der amtierende Parteivorsitzende Erwin Huber sagte: «Was jetzt vorliegt, reicht nicht aus.» Die Länder müssten bei der ohnehin ihnen zufließenden Erbschaftssteuer mehr Zuständigkeiten bekommen.
Rasche Zustimmung zu Koalitionsverhandlung mit FDP erwartet
Der CSU-Vorstand soll auch die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen mit der FDP in Bayern absegnen. Seehofer begrüßte den entsprechenden Beschluss der FDP und sagte, er sei nach den vertieften Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche guten Mutes. CSU-Fraktionschef Georg Schmid erwartete eine «recht schnelle Entscheidung» des Parteivorstandes. Der amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, bei der inneren Sicherheit und der Bildungspolitik gebe es noch Differenzen mit den Liberalen. Die schwierigsten Sachfragen und die Personalfragen kämen zum Schluss.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, warnte: «Es wäre ein Menetekel, wenn die FDP das Wirtschaftsministerium bekäme.» Die CSU müsse wirtschaftspolitisches Profil behalten, wenn sie weiter eine große Volkspartei bleiben wolle.
Die CSU muss nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl vor zwei Wochen erstmals seit 46 Jahren eine Koalition eingehen. Die Regierungsbildung steht unter großem Zeitdruck, weil der Landtag schon am 27. Oktober den neuen Ministerpräsidenten wählen muss. Zuvor sollen Parteitage von CSU und FDP über den Koalitionsvertrag abstimmen.
«Wir müssen unseren Politikstil ändern»
Der CSU-Vorstand will auch ausführlich über die Gründe für den Absturz auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl diskutieren. Fraktionschef Schmid sagte, die CSU sei in den vergangenen fünf Jahren nicht immer die richtigen Wege gegangen und habe die Menschen überfordert. «Wir müssen unseren Politikstil ändern. Wir können nicht einfach so weitermachen», sagte Schmid.
Beckstein sagte, die CSU müsse mehr als in den vergangenen Jahren Rücksicht auf die Gefühle und Interessen der Bürger nehmen. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, der ebenfalls an der Vorstandssitzung teilnahm, wollte sich vor Journalisten nicht äußern.
