Die Grünen haben als Konsequenz der geplanten staatlichen Eingriffe ins Bankensystem eine Börsenumsatzsteuer gefordert. Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer sagte nach einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei am Montag in Berlin, die Risiken von Börsengeschäften müssten sich auch im Preis niederschlagen. Zum Rettungspaket der Regierung für die Finanzmärkte von 500 Milliarden Euro habe bei den Grünen vorerst weder Zustimmung noch Ablehnung gegeben. Es würde geprüft, sagte Bütikofer.
Der scheidende Bundesvorsitzende räumte ein, dass eine Börsenumsatzsteuer keine neue Idee sei. Sie könne allerdings Finanzspekulationen dämpfen. Märkte könnte nur funktionieren, wenn sie einen vernünftigen Rahmen hätten. Die Risiken müssten sich im Preis widerspiegeln.
Außerdem forderten die Grünen das Ende der Zersplitterung der Finanzaufsicht in Europa sowie die Gründung einer einheitlichen Ratingagentur. Schließlich müsse sichergestellt werden, dass die Banken ihre größten Risiken nicht an den Büchern vorbei eingingen.
Grundsätzlich sind die Grünen den Angaben zufolge bereit, sich auf den beschleunigten Fahrplan der Bundesregierung zur Rettung des Finanzsystems einzulassen. Voraussetzung müsse aber eine Abstimmung innerhalb der Eurozone sein. Der Alleingang von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zunächst nur private Einlagen sichern wollte und damit die europäischen Partner verärgert habe, sei abzulehnen.
Abzulehnen sei auch das britische Vorgehen, Staatshilfen ohne Gegenleistung anzubieten. Der Staat müsse Einfluss bei den Banken gewinnen gemessen am Anteil von Steuermitteln, der er für sie einsetze.
Heftig kritisierte Bütikofer, dass bei der Wirtschaftsrechnung noch immer die Kosten für Umweltzerstörungen ausgeklammert würden. Sie beliefen sich jedes Jahr auf zwei bis fünf Billionen Euro.
