Im Streit über die Erbschaftsteuerreform besteht die CSU auf einer stärkeren Entlastung von Familien und nimmt dafür auch einen handfesten Koalitionskrach in Kauf. Ein selbst bewohntes Haus und ein weitergeführter Familienbetrieb müssten steuerfrei vererbt werden können, forderte der designierte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung des Parteivorstands mit den CSU-Bundestagsabgeordneten in München. Ob eine Einigung mit CDU und SPD noch möglich sei, sei «schwer zu sagen».
Empört wies Seehofer den Vorwurf der SPD und von «Teilen der CDU» zurück, die CSU kämpfe für Millionäre: «Dieses Märchen sollten sie bleiben lassen», sagte der designierte bayerische Ministerpräsident. Dass eine Familie in Bayern ihr Haus verkaufen müsse, um dem Fiskus die Erbschaftsteuer zu bezahlen, sei nicht zu vermitteln.
Wegen des Koalitionskrachs wurde die geplante Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag abgesagt. Bei der Neuregelung bestehe kein Zeitdruck, «es kommt nicht auf acht Tage an», sagte Seehofer. Der amtierende CSU-Chef Erwin Huber warnte davor, dass «jetzt schnell etwas zusammengeschustert wird».
Dagegen sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff: «Es wird noch diese Woche eine Einigung geben.» Die Steuereinnahmen von «vier Milliarden Euro brauchen die Länder. Dies ist weit weniger als das, was das Verfassungsgericht erzwingen würde», erklärte der CDU-Politiker am Rande der CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger sagte, es gebe «nur noch ganz wenige Differenzen» zwischen den Positionen von CDU, CSU und SPD. «Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte die Einnahme der vier Milliarden Euro und damit auch die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit möglich sein.»
«Bürokratisches Supermonster»
CSU-Landesgruppenschef Peter Ramsauer sagte, die CSU wolle das weitere Vorgehen zunächst mit der CDU intern klären und nächste Woche mit der SPD-Spitze im kleinsten Kreis. Dem jetzigen Verhandlungsstand in der Großen Koalition könne die CSU nicht zustimmen. Die Vorschläge seien ein «bürokratisches Supermonster, das wir zum Teil selbst nicht verstehen», sagte Ramsauer.
Seehofer forderte, Familienbetriebe völlig von der Erbschaftsteuer zu befreuen, wenn sie fortgeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Eine Familie, die sich ein Haus erarbeitet habe und selbst darin wohne, dürfe im Todesfall nicht mit Erbschaftsteuer belastet werden, egal ob sie nun in München oder in Mecklenburg wohne. Die FDP als möglicher bayerischer Koalitionspartner unterstütze die CSU-Position.
Eine Absage erteilte Seehofer der von Ramsauer aufgegriffenen Idee von CDU/CSU-Finanzpolitikern der Länder, die Erbschaftsteuer durch andere Steuern zu ersetzen: «Das kommt nicht in Frage.» Er werde nicht zwei Meter vor dem Ziel einen neuen Kurs einschlagen. «Wir bleiben innerhalb unseres Kurses, wir bleiben innerhalb des Systems», sagte Seehofer. Langfristig sollten aber die Länder bei der ohnehin ihnen zufließenden Erbschaftsteuer mehr Zuständigkeiten bekommen.
Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold sagte, Seehofer zeige sein wahres Gesicht: Er wolle «den Millionären am Starnberger See 800 Millionen Euro hinterherwerfen» und das Geld den Armen nehmen.
