Das Bundeskabinett hat am Montag ein Rettungspaket für die deutschen Banken im Umfang von 500 Milliarden Euro beschlossen. Unmittelbar danach informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen der Bundestagsfraktionen, die das beispiellose Stabilisierungsprogramm bereits im Laufe der Woche über sämtliche parlamentarische Hürden bringen sollen. Auch die Länder sollen sich finanziell beteiligen.
Von dem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro sind 400 Milliarden als Bürgschaften vorgesehen, die zunächst nicht mit realem Geld unterfüttert sind; 100 Milliarden Euro hingegen muss der Staat neu als Schulden aufnehmen, wie der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig sagte.
Von dieser Summe sollen 20 Milliarden dafür eingesetzt werden, erwartete Ausfälle bei den Bürgschaften zu finanzieren. Bis zu 80 Milliarden Euro stehen als Rekapitalisierungshilfe zur Verfügung; der Bund kann also für diese Summe Anteile an angeschlagenen Banken kaufen. Die Regierung rechnet aber damit, dass zunächst nur 70 Milliarden gebraucht werden. Zehn Milliarden habe man damit in der Hinterhand, sagte Albig.
Abgewickelt wird das Hilfsprogramm über einen neuen «Finanzmarktstabilisierungsfonds», ein Sondervermögen des Bunds. Der Bundeshaushalt selbst wird also zunächst nicht durch das Programm belastet. Dennoch hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits erklärt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 wohl nicht mehr zu halten ist. Hintergrund sind die erwartete Senkung der Wachstumsprognose und damit verbundene Steuerausfälle.
Nächtliche Sitzung im Kanzleramt
Auf die Grundzüge des Pakets hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in der Nacht zum Montag mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef Lothar de Maizière und Finanzminister Peer Steinbrück geeinigt. An den Einzelheiten wurde jedoch noch bis zum letzten Moment gefeilt, bevor das Kabinett das Paket mittags verabschiedete.
Unmittelbar nach der Entscheidung empfing Merkel die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien im Kanzleramt, um sie zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden stimmten dem Eilverfahren zu; inhaltlich habe man aber «gravierende Einwände» geltend gemacht, weil die staatlichen Einflussmöglichkeiten zu gering seien, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nach dem Treffen.
Von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kam ein positives Echo. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle erneuerte das Versprechen, seine Partei werde weiter darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahler nicht unkontrolliert eingesetzt würden.
Die Rettungsaktion ist zunächst bis Ende 2009 befristet. Erst danach sind nach Angaben aus der Koalition die Gesamtkosten zu bestimmen. An diesen sollen sich der Bund mit 65 und die Länder mit 35 Prozent beteiligen.
Der Bundesrat soll das Paket unmittelbar nach der Entscheidung im Bundestag - wahrscheinlich am Freitag - auf einer Sondersitzung mit beschließen. Aus CDU-Kreisen verlautete, dass für (den morgigen) Dienstag ein Treffen aller Länderfinanzminister mit Bundesminister Steinbrück geplant sei. Am Donnerstag träfen sich dann alle Ministerpräsidenten.
Kauder hält am Ziel der Haushaltssanierung fest
Unionsfraktionschef Volker Kauder wies in der ARD darauf hin, dass Bürgschaften den Bundeshaushalt nicht unbedingt belasten: «Da fließt kein Geld. Wir gehen davon aus - wie auch vor Jahren in Schweden, wo Vergleichbares geschehen ist -, dass wir dann dieses Geld nicht realisieren müssen. Dass die Banken sich im Bankengeschäfts sich wieder gegenseitig vertrauen und sich gegenseitig Geld ausleihen.»
