George W. Bush hat sich seine letzten Wochen im Weißen Haus sicher ruhiger vorgestellt. Aber die Finanzkrise wird den 43. Präsidenten der USA wohl bis zur Amtsübergabe an seinen Nachfolger am 20. Januar auf Trab halten. Und auch sonst gibt es keinen Grund für Bush, in seinen letzten 100 Tagen im Amt, die am vergangenen Sonntag angebrochen sind, die Hände in den Schoß zu legen.
Der schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat die Terminplanung des Präsidenten ordentlich durcheinandergewirbelt. Beinahe täglich tritt Bush vor die Mikrofone und Kameras, um seinen Landsleuten zu versichern, dass auch wieder bessere Tage kommen werden, auch wenn er dann Washington längst hinter sich gelassen hat. «Es sieht so aus, als hätte ich bis zum Amtswechsel noch eine Menge Arbeit vor mir», sagte Bush vor wenigen Tagen mit Blick auf die Finanzmarktkrise.
Bushs letzte große Aufgabe wird darin bestehen, das von ihm initiierte und vom Kongress gebilligte 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die angeschlagenen Banken umzusetzen. «Es wird das Bestreben der Regierung sein, jeden Tag daran zu arbeiten, weil sie bis zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten alles geregelt haben will», sagte Grover Norquist, der Präsident der Organisation Amerikaner für Steuerreform.
«Wir werden alles tun, um diese Krise zu bewältigen. Und am Ende wird die Weltwirtschaft stärker dastehen», sagte Bush am vergangenen Samstag nach einem Treffen mit den Finanzministern der sieben führenden Industriestaaten (G-7). Die Finanzkrise dürfte aber mit Sicherheit auch noch Bushs Nachfolger beschäftigten.
Neben der Wirtschaftskrise gibt es aber noch andere Baustellen, die Bush wohl dem nächsten Präsidenten hinterlassen wird. Die schwerste außenpolitische Hypothek ist sicherlich der Irak-Krieg, auch wenn das Thema angesichts der Finanzkrise im Präsidentschaftswahlkampf etwas in den Hintergrund getreten ist.
Irak und Nahost als weiterhin ungelöste Probleme
Gut drei Monate vor dem Ende von Bushs Amtszeit steht eine Vereinbarung zwischen den USA und der irakischen Regierung über die weitere Truppenpräsenz noch aus. Beide Seiten sind noch uneinig über den rechtlichen Status der amerikanischen Truppen und der privaten Unternehmen, die im Auftrag der USA im Irak tätig sind. Offen ist auch der Zeitrahmen für einen Rückzug der US-Truppen.
Auch das vor knapp einem Jahr von Bush postulierte Ziel einer Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern mit der Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates vor Ablauf seiner Amtszeit ist kaum noch zu erreichen. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten sind seit Monaten festgefahren. Erschwert werden die Gespräche durch den Rücktritt des israelischem Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen.
Angesichts der globalen Finanzkrise sowie den Kriegen im Irak und in Afghanistan kommt dem reibungslosen Übergang von Bush auf den nächsten Präsidenten, der am 4. November gewählt wird, diesmal eine besondere Bedeutung zu. Es ist auch der erste Amtswechsel nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Bush unterzeichnete in der vergangenen Woche eine Verfügung, mit der die Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger erleichtert werden soll. Die Verfügung sieht die Schaffung eines Koordinierungsrats vor, der sogar schon vor der Wahl mit den Präsidentschaftskandidaten John McCain von den Republikanern und dem Demokraten Barack Obama zusammenarbeiten soll. Dem Gremium gehören führende Beamte des Geheimdienstes und der Sicherheitsbehörden, dem Haushaltsbüro des Weißen Hauses sowie des Justiz- und Heimatschutzministeriums und anderen Behörden an.
Die Koordinierung der Amtsübergabe sei besonders wichtig in einer Zeit, in der sich die USA im Krieg befänden, die Finanzkrise meistern und sich vor Terroranschlägen schützen müssten, sagte Bushs Sprecherin Dana Perino.
