Trotz Kritik an der jüngsten Wahl in Weißrussland hat die EU am Montag ihre Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik gelockert. Die Einreiseverbote für Präsident Alexander Lukaschenko und 34 weitere Funktionäre wurden auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg vorerst ausgesetzt. Die finanziellen Sanktionen blieben aber bestehen, teilten Diplomaten mit. Sechs Personen dürften auch weiter nicht in die EU einreisen, darunter die Vorsitzende der weißrussischen Wahlkommission.
Mit der zunächst auf ein halbes Jahr befristeten Suspendierung der übrigen Reiseverbote reagierte die EU unter anderem auf die Entlassung politischer Häftlinge in Weißrussland. «Wir müssen zeigen, dass Fortschritt sich lohnt», argumentierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Luxemburg. Sollte sich innerhalb der nächsten sechs Monate die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land nicht verbessern, so könnten die Sanktionen wieder angezogen werden.
«Wahl ist lausig verlaufen»
Die Niederlande hatten sich wegen der international kritisierten Parlamentswahl in Weißrussland zunächst gegen eine Lockerung der Sanktionen gewandt. Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt schimpfte noch am Montagmorgen: «Die Wahl ist ungefähr genauso lausig verlaufen, wie das bei Wahlen in Weißrussland allgemein der Fall ist.»
Letztlich ließen sich die Kritiker aber davon überzeugen, dass die EU Minsk eine Chance geben sollte, seine Isolation zu überwinden. Als Zeichen einer gewissen Reformbereitschaft der weißrussischen Regierung wertete Außenkommissarin Ferrero-Waldner neben der Freilassung politischer Gefangener, dass Weißrussland im September erstmals Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Land ließ.
Der finnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb erklärte dazu, der Wahlkampf sei «relativ frei» verlaufen, nicht aber die Abstimmung selbst. «Wir sind überhaupt nicht glücklich, dass die Wahl weder frei noch fair verlaufen ist. Aber man muss sich entscheiden zwischen Isolation und bedingter Zusammenarbeit, und ich bin für letzteres», sagte Stubb.
Wegen der Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung darf die Chefin der weißrussischen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, auch künftig nicht in die EU einreisen. Den übrigen fünf Funktionären, für die die Sanktionen weiter in vollem Umfang gelten, wird eine direkte Mitwirkung an Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Darunter ist nach Diplomatenangaben der weißrussische Innenminister Wladimir Naumow.
