Angesichts der Finanzmarktkrise hat die EU-Kommission am Montag indirekt Zweifel an den Sparzielen europäischer Regierungen eingeräumt. Zu einer Vereinbarung der Finanzminister der Eurogruppe, nach der bis 2010 jedes Land der Währungsunion einen ausgeglichenen Gesamthaushalt vorlegen sollte, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel: «Wir wissen alle, unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung 2007 getroffen wurde. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr nur halb so hoch ausfallen wie im vergangenen.»
Die Finanzminister der Eurogruppe hatten im April 2007 in Berlin vereinbart, ihre strukturellen Haushaltsdefizite bis 2010 auf Null zu bringen. In der Erklärung wurde allerdings ausdrücklich auf die damals «günstigen Konjunkturbedingungen» verwiesen. Frankreich hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts seither bereits auf 2012 verschoben, auch Italien hat das Sparziel relativiert.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bislang stets auf die Einhaltung der Berliner Erklärung gepocht, die sich auf den Gesamthaushalt - also Bund, Länder und Kommunen - bezieht. Für das Jahr 2011 strebte er zudem einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Am Wochenende räumte Steinbrück jedoch ein, dass letzteres kaum noch zu schaffen sei.
