Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkels milliardenschweren Rettungsplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte gelobt. «Das unterstütze ich ausdrücklich», sagte Seehofer am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe in München.
Der amtierende CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte: «Wir begrüßen, dass die Bundesregierung schnell und zügig handelt.» Das sei wichtig, um den Sparern Sicherheit zu geben, das Finanzsystem in Deutschland zu stabilisieren und die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft und die Arbeitsplätze so gering wie möglich zu halten.
Verstärkt werden müsse die Kontrolle über die Finanzmärkte. Der Staat müsse einen Ordnungsrahhmen vorgeben. Das sei in der Globalisierung zu wenig erfolgt, sagte der bayerische Finanzminister.
Seehofer sagte als designierter bayerischer Ministerpräsident, Bayern könne sich auch im Umfang seiner Beteiligung an der Bayerischen Landesbank bei Hilfsmaßnahmen engagieren. Bei darüber hinausgehenden Erwartungen aber «hätten wir große Probleme». Auch Huber stellte klar: «Die Zuständigkeit liegt beim Bund.» Einen Schirm über die Finanzmärkte könnten Länder und Kommunen nicht übernehmen.
