Die CSU bleibt bei der Erbschaftsteuerreform hart und besteht auf einer stärkeren Entlastung von Familien. Landesgruppenschef Peter Ramsauer sagte am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung des Parteivorstandes und der CSU-Bundestagsabgeordneten, dem jetzigen Verhandlungsstand in der Großen Koalition könne die CSU nicht zustimmen. Die vorgeschlagenen Regelungen seien ein «bürokratisches Supermonster, das wir zum Teil selbst nicht verstehen».
Die CSU fordere, dass «selbstgenutztes Wohneigentum, das innerhalb der Familie vererbt wird, erbschaftssteuerfrei bleiben muss». Geschwister, Neffen und Nichten müssten deutlich besser gestellt werden. Familienbetriebe, die mindestens sieben Jahre fortgeführt werden und die Lohnsumme unverändert fortzahlen, dürften nicht stärker belastet werden als nach geltendem Recht. Hier sei «eine 100-prozentige Verschonung» nötig, sagte Ramsauer. Der CSU-Vorstand habe der Landesgruppe das Mandat erteilt, auf dieser Grundlage weiterzuverhandeln.
Ein Zeitplan sei noch nicht festgelegt, aber die CSU wolle sich möglicherweise noch diese Woche mit der CDU intern abstimmen und dann mit der SPD-Spitze im kleinsten Kreis möglicherweise nächste Woche verhandeln. Die geplante zweite und dritte Lesung des Reformgesetzes im Parlament sei abgesagt worden. «Unter Zeitdruck stehen wir nicht», sagte Ramsauer. Eine Einigung vor der Bundesratssitzung am 28. November sei erreichbar.
