Im Gegensatz zum designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer rechnen die CDU-Politiker Günther Oettinger und Christian Wulff fest mit einer Einigung auf eine Erbschaftsteuerreform.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sagte am Montag in Berlin, es gebe «nur noch ganz wenige Differenzen» zwischen den Positionen von CDU, CSU und SPD. «Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte die Einnahme der vier Milliarden Euro und damit auch die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit möglich sein.» Eine Einigung könne bei gegenseitigem Entgegenkommen «innerhalb von drei Stunden Verhandlung» erzielt werden.
Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff geht ebenfalls von einer schnellen Lösung aus. «Den Umfang von vier Milliarden Euro brauchen die Länder. Dies ist weit weniger als das, was das Verfassungsgericht erzwingen würde», sagte der CDU-Politiker. «Es wird noch diese Woche eine Einigung geben.»
