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13. Mai 2009
Vorlage für Klimaschutzgesetz im US-Kongress abgeschwächt
Washington - Die Demokratische Partei im US-Kongress hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz abgeschwächt, um eine breite Parlamentsmehrheit zu erreichen. Die Abgeordneten Ed Markey und Henry Waxman stellten am Dienstagabend im Repräsentantenhaus die Leitlinien für die neue Vorlage vor, die den Einwänden der Industrie entgegenkommt.
Abgeschwächt wurden sowohl die Ziele für die Reduktion der Treibhausgase als auch für den Anteil der erneuerbaren Energiequellen bei der Stromerzeugung. So sollen die CO2-Emissionen bis 2020 nur noch um 17 Prozent reduziert werden, gemessen am Ausstoß der USA im Jahr 2005. Der im März vorgestellte erste Entwurf hatte noch eine Reduktion um 20 Prozent vorgesehen. Beim Anteil erneuerbarer Energiequellen wie Sonne und Wind geben sich die Abgeordneten jetzt mit 15 Prozent zufrieden, ursprünglich waren 25 Prozent angesetzt.
«Wir haben eine ordentliche Anzahl von Fragen geklärt», sagte Waxman, der dem energiepolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht. Widerstand gegen die ursprüngliche Vorlage gab es vor allem von demokratischen Abgeordneten aus US-Staaten mit einem hohen Industrieanteil. Waxman sagte, jetzt könne das Gesetz, der «American Clean Energy and Security Act», bereits in der nächsten Woche mit einer Abstimmungsmehrheit rechnen. Anschließend muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden.
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