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13. Mai 2009
Koalition schließt Verhandlungen über Waffenrecht ab
Berlin - Trotz heftiger Proteste der Schützen und Jäger will die Koalition die Kontrollen von Waffenbesitzern deutlich verschärfen. Die Fachleute von Union und SPD verständigten sich am Dienstagabend abschließend auf eine Reform des Waffenrechts, die auch das ebenfalls umstrittene Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom enthält, wie Unionsunterhändler Wolfgang Bosbach der AP sagte.
Beide Bundestagsfraktionen müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Ende Mai soll die Reform in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Wahl im September verabschiedet werden kann.
Die Koalitionsexperten hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf die Grundzüge der Reform verständigt, die eine Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden ist. Besonders umstritten ist der Plan, auch ohne Verdacht auf eine Gesetzeswidrigkeit Kontrollen von Waffenbesitzern zuzulassen. «Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeiten erhalten müssen, die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften von Schusswaffen wirksam überprüfen zu können», sagte Bosbach der AP. Zwar können die Betroffenen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Waffenscheins.
Kampfspiele sollen mit Bußgeld geahndet werden können
Kampfspiele sollen künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Diese Regelung soll allerdings nicht sofort gelten. «Damit die Veranstalter solcher Spiele sich auf die neue Rechtslage einstellen können, wird ein ausreichender Übergangszeitraum gewährt», sagte Bosbach.
Weitere Einzelheiten des Gesetzentwurfs sollen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz präsentiert werden. Waffenbesitzer hatten gegen die geplante Verschärfung der Kontrollen bereits heftig protestiert. Der Schützenbund verwahrte sich dagegen, dass seine Mitglieder «rechtloser gestellt werden sollen als jeder Kriminelle». Das Verbot der Kampfspiele war von Experten als Aktionismus kritisiert worden.
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