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12. August 2008
Autoclub ACE steht Pkw-Maut skeptisch gegenüber
Berlin - Mit Skepsis hat der Auto Club Europa (ACE) auf die Forderung der Bauindustrie nach einer Pkw-Maut reagiert. Sprecher Rainer Hillgärtner sagte am Dienstag in Stuttgart, ohne gesicherte Kompensation sei eine Pkw-Maut keinesfalls zu akzeptieren. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hatte vorgeschlagen, mit den Zusatzeinnahmen den Investitionsstau bei Straßen abzubauen.
Eine Straßennutzungsgebühr würde ohne Ausgleich zu zusätzlichen Belastungen der Autofahrer führen, erklärte Hillgärtner. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur diene vorwiegend Einzelinteressen der Wirtschaft. Deshalb sei «deren Bereitschaft zur besonderen Mitfinanzierung gefragt». Eine spätere Pkw-Maut ist für den ACE nur bei strenger Zweckbindung und einer vorangegangenen tiefgreifenden und möglichst aufkommensneutralen Verkehrssteuerreform denkbar.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hält eine Pkw-Maut unter bestimmten Bedingungen für möglich. «Zunächst muss die unsinnige Kfz-Steuer abgeschafft werden», sagte Brüderle dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe). Es dürfe für Autofahrer keine Zusatzbelastungen geben.
Michael Knipper, Geschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, hatte zuvor erklärt: «Wir sollten ohne Schaum vor dem Mund über die Erweiterung der Maut auf kleine Lastwagen und Pkw diskutieren.» Um höhere Belastungen für Autofahrer zu vermeiden, sollte auch nach seiner Ansicht über einen Ausgleich nachgedacht werden, etwa den Wegfall der Kfz-Steuer. Der Staat gewinne zudem Zusatz-Mauteinnahmen von ausländischen Straßenbenutzern, erklärte Knipper.
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