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12. Mai 2008
Serbien stimmt für Europa!


Belgrad - Bei der Parlamentswahl in Serbien hat sich am Sonntag überraschend ein deutlicher Sieg der proeuropäischen Kräfte abgezeichnet. Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen kam die Koalition für ein europäisches Serbien von Staatspräsident Boris Tadic auf 38 Prozent, wie das unabhängige Zentrum für freie Wahlen und Demokratie erklärte. Tadic sprach von einem überzeugenden Sieg, der zeige, dass die Mehrheit der Menschen den Beitritt des Landes zur Europäischen Union wünsche. In den Straßen feierten seine Anhänger mit Hupkonzerten und Flaggen der EU.

Tadics Partei setzte sich damit klar gegen die vor der Wahl in den Umfragen führende ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) seines Kontrahenten Tomislav Nikolic durch, die nur auf 28 Prozent kam. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica erreichte elf Prozent. Wie die nächste Regierung aussieht ist aber noch unklar.

Die bisherige Koalitionsregierung aus DSS und DS war im März am Streit über das Verhältnis zur EU und das weitere Vorgehen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zerbrochen. Vor der Wahl hatte Kostunica sich öffentlich noch nicht auf einen künftigen Koalitionspartner festgelegt, aufgrund stark nationalistischer Töne im Wahlkampf und Äußerungen enger Mitarbeiter deutete einiges darauf hin, dass er zu den Radikalen tendiert. Ein Wort mitreden bei der Regierungsbildung könnte auch die Sozialistische Partei des verstorbenen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic, die auch zulegen konnte und auf rund acht Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 60 Prozent.

Der Spitzenpolitiker der Radikalen, Tomislav Nikolic, erklärte bei der Stimmabgabe, er rechne mit der raschen Bildung eines Bündnisses mit Kostunica, die «letztendlich zur Bildung einer guten Regierung führen wird». Für «die territoriale Integrität und die Stabilität» Serbiens sei eine rasche Regierungsbildung wichtig, sagte Kostunica bei seiner Stimmabgabe. Besonders in der Empörung über die Unabhängigkeitserklärung des früher zu Serbien gehörenden Kosovos und in der scharfen Kritik an der Unterstützung vieler EU-Staaten für diesen Schritt sind sich er und Nikolic weitgehend einig.

Präsident Tadic nannte die Parlamentswahl «lebenswichtig» und zeigte sich zuversichtlich, «dass die Menschen für eine europäische Zukunft stimmen werden». Bei einem Sieg der Radikalen werde das Land in die 1990er Jahre zurückfallen, warnte Tadic.

Auch rund 100.000 Serben im Kosovo waren zur Stimmabgabe bei einer parallel angesetzten Kommunalwahl aufgerufen. Die Vereinten Nationen haben die Abstimmung für illegal erklärt, hinderten die Menschen am Sonntag aber nicht daran, sich zu beteiligen. Soldaten der NATO-Friedenstruppe verstärkten vorsichtshalber ihre Patrouillen.

Bei der Präsidentenwahl am 3. Februar hatte Nikolic nur knapp gegen Amtsinhaber Tadic verloren. Nikolic war während des Kosovo-Kriegs der NATO 1999 stellvertretender Ministerpräsident unter Slobodan Milosevic.






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