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12. März 2008

Parlamentswahl im Iran: Liberale ausgeschlossen

Teheran - Vor der Parlamentswahl im Iran am Freitag hat der frühere Präsident Mohammad Chatami den Ausschluss hunderter liberaler Kandidaten scharf kritisiert. Die Entscheidung des mächtigen Wächterrats sei bedauerlich, zumal sie mit dem Islam begründet werde, sagte Chatami am Dienstagabend vor reformorientierten Anhängern in Teheran. Die Iraner hätten das Recht, für einen politischen Wechsel zu stimmen.

«Die Menschen wollen Freiheit», sagte Chatami. Dies bedeute vor allem, dass sie «das regierende System infrage stellen und es ohne Gewalt ändern dürfen, wenn die Führungsschicht auf ihre Forderungen nicht eingeht». Der Wächterrat hat insgesamt 1.700 Bewerber von der Parlamentswahl ausgeschlossen mit der Begründung, sie stünden dem Islam und der Islamischen Revolution nicht loyal genug gegenüber.

Die Menschenrechtsgruppe Komitee zur Verteidigung freier, gesunder und fairer Wahlen erklärte am Mittwoch, wegen der Disqualifizierung zahlreicher Bewerber sei keine faire Parlamentswahl möglich. Schon vor der Abstimmung der Wahlberechtigten hätten einige Mächtige über die Parlamentsmandate entschieden.