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11. Mai 2008
Tschechien soll sich mit eigener Geschichte auseinandersetzen
Nürnberg - Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat von der tschechischen Regierung eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte verlangt. Wenn sich ein tschechischer Regierungsvertreter zur geschichtlichen Verantwortung seines Landes bekennen und auf dem Treffen der Sudetendeutschen sprechen würde, wäre dies «der Normalfall in Europa», sagte der CSU-Politiker am Sonntag auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Nürnberg.
Zudem forderte er eine zügige Umsetzung des geplanten «Zentrums gegen Vertreibungen» in Berlin. Bayern werde darauf achten, dass das Projekt nicht «auf den Sankt-Nimmerleinstag» hinausgeschoben werde, betonte der Ministerpräsident. Es war das erste Mal, dass Beckstein als bayerischer Regierungschef bei dem Treffen der Sudetendeutschen sprach. Der bayerische Regierungschef ist auch Schirmherr der Volksgruppe.
Von der SPD forderte der CSU-Politiker, ihren Widerstand gegen die Mitwirkung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, aufgeben: Anderenfalls drohe das sogenannte «Sichtbare Zeichen» zu einem «Zeichen der Scheinheiligkeit» zu werden.
Beckstein forderte auch eine umfangreiche Beteiligung des Bundes am geplanten Sudetendeutschen Museum in München. «Mit ein paar Hunderttausend Euro fangen wir erst gar nicht an», sagte der Ministerpräsident. Mit Blick auf Tschechien sagte Beckstein, er beobachte zwar in der Politik des Nachbarlandes eine «größere Bereitschaft, sich der Realität zu stellen». Allerdings müsse dies «noch klarer zum Ausdruck gebracht werden», betonte er.
Historikerkommission soll Schulbücher prüfen
Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, kündigte mehrere Initiativen an. So solle sich eine tschechisch-sudetendeutsche Historikerkommission um die Inhalte der Geschichtsbücher in den Schulen kümmern. Außerdem werde eine Art «Think Tank» gegründet, der Strategien entwerfen solle, wie die Fronten zwischen tschechischer Regierung und Vertriebenenverband in Bewegung gebracht werden könnten. Schließlich schwebe ihm eine Art von «Gerechtigkeits-» oder «Wahrheits-Kommissionen» vor, wie sie beim Aussöhnungsprozess nach der Apartheid in Südafrika eingesetzt wurden.
In den Jahren 1945 und 1946 wurde ein Großteil der deutschstämmigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei vertrieben. Der tschechische Ministerpräsident Edvard Benes sanktionierte nach dem Krieg die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen mit den sogenannten Benes-Dekreten, deren Aufhebung die Sudetendeutschen und die bayerische Landessregierung seit Jahrzehnten verlangen. Bei dem diesjährigen Treffen wurde außerdem die Aufhebung des sogenannten Straffreistellungsgesetzes von 1946 gefordert, welches Straftaten gegen Deutsche in diesen Jahren grundsätzlich straffrei stellt.
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