Sonntag, der 11. Februar 2007
Politische Wochenvorschau: Was kommt auf uns zu?
Berlin - Die Außenpolitik bestimmt auch in der kommenden Woche den Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach ihrer Nahost-Reise und hochrangigen Begegnungen am Rande der Sicherheitskonferenz in München in der vergangenen Woche stehen jetzt Gespräche vor allem mit Repräsentanten europäischer Nachbarstaaten an. In der innenpolitischen Diskussion dürften in dieser Woche wieder die Unternehmenssteuerreform und die Gesundheitsreform eine Rolle spielen.
Montag
Am MONTAG wird Merkel in Berlin den französischen Innenminister und Präsidentschaftskandidaten der bürgerlichen Partei UMP, Nicolas Sarkozy, empfangen. Ein Treffen mit dessen Hauptkonkurrentin für die Präsidentenwahl im April, der Sozialistin Ségolène Royal, ist für Anfang März geplant.
Dienstag
Am DIENSTAG bekommt die Kanzlerin Besuch von ihrem britischen Amtskollegen, Premierminister Tony Blair. Im Mittelpunkt der Begegnung werden die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die internationale Lage stehen. Zudem beginnt in Berlin ein hochkarätig besetzter Polizeikongress. An einem finanzpolitischen Kongress nimmt unter anderem Finanzminister Peer Steinbrück teil.
Mittwoch
Am MITTWOCH soll das Bundeskabinett die von Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erarbeiteten Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform verabschieden. Ein Gesetzentwurf soll im März vorliegen. Mit dem Reformwerk will die große Koalition über niedrigere nominale Steuersätze hiesige Firmen im internationalen Steuerwettbewerb entlasten und zu Investitionen animieren. Zudem soll erreicht werden, dass sie Gewinne stärker als bisher in Deutschland versteuern und nicht im Ausland.
Die Bundeskanzlerin erwartet am Abend zwei ausländische Gäste: den belgischen Ministerpräsident Guy Verhofstadt und anschließend den aserbaidschanischen Präsident Ilham Alijew.
Donnerstag
Am DONNERSTAG reist Merkel zu einem Kurzbesuch an die Côte d'Azur. In Cannes wird die EU-Ratspräsidentin auf einer Frankreich-Afrika-Konferenz zum Verhältnis von EU und Afrika sprechen. Daran nehmen neben dem französischen Präsidenten Jacques Chirac auch der ehemalige japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi sowie 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs teil. Afrika wird ein Hauptthema des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Juni sein.
Freitag
Am FREITAG wird die Kanzlerin im Bundesrat in Berlin eine Rede zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft halten. Anschließend sollen die Länder die Gesundheitsreform über die letzte parlamentarische Hürde bringen. Mit einer Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler könnten die Änderungen dann am 1. April in Kraft treten.
Samstag & Sonntag
Für alle Kino-Interessierten bleibt die Berlinale in der kommenden Woche Topthema. Am SAMSTAG werden die Gewinner des Goldenen und der Silbernen Bären verkündet, bevor das 57. Internationale Filmfestival am SONNTAG mit einem Publikumstag endet. (dg)
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