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11. Januar 2008
EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei: Söder will ein Wörtchen mitreden
Brüssel - Der bayerische Europaminister Markus Söder hat seine Forderung nach einem Mitspracherecht der Bundesländer bei EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und anderen Staaten bekräftigt. «Wir wollen, dass die Länder ein Mitspracherecht haben, wenn es um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel geht», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.
Beim nächsten Treffen der Europaminister der Bundesländer am 8. Februar wolle er um Unterstützung für seine Forderung werben, erklärte Söder. Sein Ziel sei es, «bei der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel Einfluss» auf die Bundesregierung zu nehmen. Der CSU-Politiker räumte ein, der Bundesrat könne kein rechtlich verbindliches Veto gegen die Beitrittsverhandlungen einlegen. Er erwarte aber, «wenn eine Mehrheit der Länder gegen die Eröffnung von Beitrittskapiteln sind, dass das auch zu einer härteren Haltung der Bundesregierung führt».
Söder beklagte, bislang würden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei «nicht ehrlich» geführt. Dadurch, dass die Verhandlungen ausdrücklich als «ergebnisoffen» ausgewiesen seien, «mogelt man sich um eine wichtige Grundsatzfrage herum». Ein Beitritt der Türkei, deren Bürger dann früher oder später auch Niederlassungsfreiheit in ganz Europa erhalten würden, wäre gerade für Deutschland schwierig, sagte Söder und verwies auf die Debatte über Gewalttäter aus Einwandererfamilien.
Söder sieht durch EU-Pläne für Autos Stellen gefährdet
Scharfe Kritik übte der bayerische Europaminister an den Plänen der EU-Kommission zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes von Autos. Wenn die Kommission sich damit durchsetze, seien «massive Arbeitsplatzverluste» zu befürchten, sagte Söder. Allein in Bayern seien 180.000 Stellen direkt oder indirekt von der Auto-Industrie abhängig.
Söder warb dafür, sich für das Gesetzgebungsverfahren Zeit zu nehmen. Auf keinen Fall sollten die Diskussionen hierzu unter französischer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte laufen, forderte der CSU-Politiker: «Da muss ein neutraler Makler her, der nicht wie in diesem Falle Frankreich einseitig belastet ist.» Im Gegensatz zu Deutschland vertritt Paris in der Debatte über Klimaschutzauflagen für Autos in erster Linie die Interessen von Kleinwagenherstellern.
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