Berlin / Stuttgart - Die Union wirft der Bundesregierung vor, allzu wenig gegen allzu viel Bürokratie zu unternehmen. Ohne Bürokratieabbau aber seien auch die Arbeitsmarktreformen Hartz IV zum Scheitern verurteilt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte den Stuttgarter Nachrichten: "Die Regierung sollte die Menschen nicht am Arbeiten hindern. Nach sechs Jahren Rot-Grün gibt es nicht weniger, sondern immer mehr Gesetze."

Der CDU-Experte Michael Fuchs, der an diesem Dienstag als Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau einen entsprechenden Forderungskatalog vorlegen will, sagte der Zeitung, zuerst müsse das Arbeitsrecht entschlackt werden: "Dort gibt es allein 160 Vorschriften, so genannte Schwellenwerte, die ein Unternehmer einhalten muss – angefangen von der Anzahl der Mitarbeiter, ab der ein Betriebsrat gewählt werden muss bis zur entsprechenden Menge an Toiletten."

Diese Vorschriften würden viele Unternehmensgründer abschrecken. Als weiteres Beispiel nannte Fuchs, dass das Baugenehmigungsverfahren für eine Wartungshalle für den neuen Superairbus des Bundes länger dauere, als die Entwicklung des Flugzeugs vom Reißbrett bis zum Bau.