Brüssel - Das EU-Richtlinienverfahren zu Softwarepatenten bleibt in Bewegung. Kurz vor Weihnachten hatte die polnische Regierung überraschend eine Entscheidung im EU-Rat verhindert. Im Europaparlament bildet sich nun eine starke Unterstützung für eine Initiative zum Neustart des gesamten Gesetzgebungsverfahrens heraus. 61 Abgeordnete aus 13 verschiedenen Ländern und 4 Fraktionen haben einen Antrag eingereicht, die EU-Kommission um eine erneute Vorlage zu bitten.

Effektiv hieße das, an den Ausgangspunkt des Verfahrens zurückzukehren. Die Unterzeichnergruppe wird angeführt vom ehemaligen polnischen Regierungschef Jerzy Buzek. Ihr gehören weitere namhafte Politiker an, darunter drei Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, mehrere Mitglieder der Führungsspitzen von Fraktionen und Ausschüssen sowie eine ehemalige EU-Kommissarin.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit, dass das Parlament das Verfahren neu starten könnte, auf ihrer offiziellen Internetseite bereits im letzten Sommer herausgestellt. In diesem Szenario würde das Europäische Parlament nochmal eine erste Lesung abhalten, und der Rat wäre wieder frei, seinen "Gemeinsamen Standpunkt" zu verhandeln. Der EU-Rat könnte auch im laufenden Verfahren nach wie vor seine Position ändern, da diese noch nicht formal beschlossen wurde. Informell sind die Mitgliedsstaaten jedoch gegenwärtig an eine politische Einigung vom 18. Mai 2004 gebunden.

"Eine Mehrheit der heutigen Europaabgeordneten konnte an der ersten Lesung im Jahr 2003 nicht teilnehmen, und die Regierungen der neuen Mitgliedsstaaten waren letzten Mai noch damit beschäftigt, ihren Platz im Rat einzunehmen", erklärte Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com. "Diese Angelegenheit ist kontrovers, komplex und für Europas Zukunft außerordentlich kritisch."

Müller unterstrich, dass auch seine Kampagne ein Höchstmaß an Rechtssicherheit anstrebe, er aber "keinerlei Kenntnis von irgendwelchen Problemen für die Inhaber rechtmäßiger Patente in der gegenwärtigen Situation" habe. Europa solle deshalb Wert darauf legen, zur richtigen Entscheidung zu finden und nichts zu überstürzen. "Wenn es eine Kategorie von Patenten gibt, die zur Zeit in Europa schwer durchzusetzen sind, dann reden wir doch nur über diese dubiosen Softwarepatente, die angeblich keiner will und deren Existenz sogar manche vehement bestreiten."

Obwohl das Europäische Patentübereinkommen Patente auf Computerprogramme ausschließt, sind in Europa schätzungsweise über 30.000 Softwarepatente erteilt worden.