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10. November 2008
Anti-deutsche Proteste in Ruanda
Kigali - Die Festnahme der ruandischen Politikerin Rose Kabuye am Frankfurter Flughafen hat in deren Heimat anti-deutsche Proteste ausgelöst. Mehr als 2.000 Menschen demonstrierten vor der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kigali gegen die Inhaftierung von Kabuye, die Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame ist. Der Aufruf zur Demonstration war über die staatliche Telefongesellschaft verbreitet worden.
Die ruandische Außenministerin Rosemary Museminali verurteilte Deutschland: «Wir sind schockiert, weil Deutschland ein Land ist, das selbst Völkermord verübte. Es sollte in Fragen des Völkermordes sensibler sein», erklärte sie. Hier werde die internationale Gerichtsbarkeit von einigen europäischen Ländern für politische Zwecke missbraucht.
Kabuye war am Sonntagabend aufgrund eines in Frankreich ausgestellten europäischen Haftbefehls auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Ihr wird ebenso wie weiteren acht Mitgliedern der derzeitigen ruandischen Regierung Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Mord im Zusammenhang mit dem Abschuss des Flugzeugs mit dem damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana an Bord vorgeworfen.
Der Abschuss 1994 war der Ausgangspunkt für den Völkermord an mehr als einer halben Million Menschen, zumeist Tutsis und moderate Hutu durch extremistische Hutu. Das Morden hörte erst auf, als eine Rebellengruppen unter dem derzeitigen Präsidenten Kagame das Hutu-Regime stürzte.
Kabuye in Auslieferungshaft
Kabuye saß am Montag in Auslieferungshaft im Frauengefängnis in Frankfurt-Preungesheim ein, wie die Sprecherin der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Hildegard Becker-Toussaint, am Montag der Nachrichtenagentur AP sagte. Über die Auslieferung an Frankreich ist nach diesen Angaben noch nicht entschieden worden. Zunächst müsse Frau Kabuye noch einmal befragt werden. Eine Entscheidung ist laut Becker-Toussaint frühestens in einigen Tagen zu erwarten, womöglich aber auch erst in zwei Wochen. Frau Kabuye habe ihrer Auslieferung nach Frankreich bisher noch nicht «formfehlerfrei» zugestimmt.
Kabuye war nach Angaben von Außenministerin Museminali in einer privaten Angelegenheit nach Frankfurt gekommen. Laut Behördensprecherin Becker-Toussaint hatte sie bei ihrer Festnahme keinen Diplomatenstatus, war «allein und definitiv nicht mit anderen Ruandern zusammen».
Die Festgenommene bestreitet nach Angaben ihres Pariser Rechtsanwalts Lef Forster eine Beteiligung an dem Abschuss der Präsidentenmaschine 1994.
Im November 2006 hatte der französische Ermittlungsrichter Jean-Louis Brugière internationale Haftbefehle gegen neun ruandische Regierungsmitglieder und Generäle ausgestellt, die für das Attentat verantwortlich sein sollen. Die französische Justiz ist damit befasst, weil die getöteten zwei Piloten Franzosen waren. Ruanda hatte wegen der Haftbefehle die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen.
Rose Kabuye war bereits im April zu Besuch in Deutschland, damals war der Haftbefehl nicht vollstreckt worden, weil sie als Mitglied der Delegation diplomatischen Schutz genoss. In Paris wurde spekuliert, dass Kabuye jetzt «geopfert» wurde, damit die Ruander Zugang zu den Akten der französischen Untersuchung bekommen.
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