Der Vorstandschef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, hat die geplante Gesundheitsreform als gefährlichen Irrweg kritisiert. Dass Bundesministerin Ulla Schmidt von mehr Wettbewerb spreche und dann im Frühstücksfernsehen die Fusion von Krankenkassen fordere, «das ist einfach Quatsch», sagte Rebscher am Donnerstag auf dem Europäischen Gesundheitskongress in München: «Wir sind auf geradem Weg zu einem staatlich regulierten System», sagte er.
Schmidt habe Ärzten und Krankenhäusern sechs Milliarden Euro mehr zugesagt und werde zum Monatsende den einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für alle Kassen per Verordnung verkünden: «Das entscheidet jetzt komischerweise die Politik», kritisierte der DAK-Chef. Die Reform vereine die Nachteile der Gesundheitspolitik von SPD und CDU/CSU, und spätestens in einem halben Jahr «wird jeder Wahlkampf gegen dieses Modell machen», sagte Rebscher voraus.
Die am Donnerstag von der Bochumer Knappschaft für 2009 in Aussicht gestellte Prämienzahlungen an Versicherte «sind nur Marketingsprüche», sagte der DAK-Chef und verwies auf möglichen « politischen Druck». Die Knappschaft hänge sehr eng am Gesundheitsministerium. Wegen fehlender Daten über den geplanten Risikostrukturausgleich könne noch keine Kasse wissen, wie viel Geld sie letztlich erhalten werde.
Verlierer Bayern
Der Gesundheitsökonom und frühere Gesundheitsweise Günter Neubauer sagte: «Bayern ist das Verliererland.» Die Konvergenzklausel, die die Abflüsse begrenzen sollten, sei nicht erfüllt, sagte der Professor. Auch Rebscher sagte, Bayern und Baden-Württemberg hätten die Zentralisierung als Kern des Problems vernachlässigt und sich mit «dieser abseitigen Konvergenzphase» von Ministerin Schmidt auf eine falsche Spur locken lassen.
