Die Bundesregierung sieht in der internationalen Finanzkrise derzeit keinen Grund zur Verstaatlichung von Banken. «Es gibt im Augenblick in Deutschland keine aktuellen Überlegungen in diese Richtung», sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Freitag in Berlin. Albig und Regierungssprecher Thomas Steg betonten, dass es in dieser Frage keinen Dissens zwischen Finanzministerium und Kanzleramt gebe. Die Bundesregierung sei sich in dieser Bewertung völlig einig, sagte Steg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend in Berlin auf die Frage nach der Möglichkeit einer Banken-Verstaatlichung in Deutschland erklärt, die europäischen Finanzminister hätten sich verpflichtet einzugreifen, wenn Finanzinstitute in Gefahr seien. Deutschland habe sich in einem Fall für eine Bürgschaft entschieden. Weiter sagte die CDU-Vorsitzende: «Wir werden natürlich jetzt in Vorbereitung auf ein koordiniertes europäisches Vorgehen darauf schauen, dass wir keine Möglichkeit sozusagen völlig ausschließen können.»
Steg betonte, Merkel habe sich damit nicht auf den Begriff der Verstaatlichung festgelegt. Albig sagte, eine Koordinierung staatlicher Maßnahmen auf internationaler Ebene sei sehr wichtig. Gleichzeitig müsse man sich aber auch die Zeit nehmen, Entwicklungen und die Wirkung von Maßnahmen abzuwarten. Noch sei offenbar kein Weg gefunden worden, der für eine Beruhigung an den Märkten sorgen würde. «Wir handeln dann, wenn wir handeln müssen», sagte Albig.
Albig sagte, die Verschiebung des Bahnbörsenganges - die auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise erfolgte - habe keine Auswirkungen auf den Haushalt. Andere Privatisierungen würden vorgezogen, sagte der Sprecher, ohne Projekte zu nennen.
Krisengipfel bei Glos
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist derzeit auch nicht geplant, ein Konjunkturprogramm einzuleiten. Zunächst müsse die Prognose der Bundesregierung abgewartet werden, sagte Ministeriumssprecherin Beatrix Brodkorb. Erst wenn man sehen könne, wie es um die Konjunktur bestellt sei, könne man sich Gedanken über Maßnahmen machen. Minister Michael Glos (CSU) sei rund um die Uhr in «intensiven Gesprächen» mit Industrie und Verbänden. Glos sei keineswegs abgetaucht sondern «sehr, sehr aktiv».
Glos will am Montag mit Spitzenverbänden von Wirtschaft und Banken über die Folgen der Finanzkrise beraten. Brodkorb sagte, das Gespräch solle dazu dienen, an einem Tisch zusammen mit großen Konzernen, kleineren und mittelständischen Unternehmen die verschiedenen Situationen in den Wirtschaftszweigen zu analysieren.
Dann müsse geprüft werden, ob Hilfe benötigt werde und wer sie brauche. Ziel sei es, Schnellschüsse zu vermeiden und mögliche Maßnahmen gemeinsam zu besprechen.
