Berlin (dhg) - Der Bundesrat hat am Freitag zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesanstalt Digitalfunk den Vermittlungsausschuss angerufen und damit die Umsetzung des Projektes Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben verzögert. "Der Bundesrat handelt damit gegen die operativen Notwendigkeiten der Polizei und gegen die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger", zeigte sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) enttäuscht von der Blockade.

Bislang bestand zwischen Bund und Ländern Einvernehmen, dass Deutschland ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) braucht. Zur Erreichung dieses gemeinsamen Zieles ist die Gründung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein wichtiger Meilenstein. Die Bundesanstalt soll die Interessen von Bund und Ländern gegenüber Auftragnehmern wahrnehmen und das gesamte Verfahren zügig vorantreiben.

"Die Errichtung ist jetzt erforderlich, weil das Vergabeverfahren für die Systemtechnik bereits in vollem Gang ist. Auch die Länder haben eine solche BOS-Stelle in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts gefordert", erläuterte Schily. Die Länder hätten sich ihrer Verantwortung nicht gestellt, den Weg für die Einführung des Digitalfunks freizumachen.