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10. Juni 2008
NPD schickte bei Wahl in Sachsen Skinheads ins Rennen
Dresden - Die rechtsextremistische NPD hat bei den Kommunalwahlen in Sachsen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zahlreiche Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadszene als Kandidaten aufgestellt. Schwerpunkt sei dabei der Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge gewesen, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Dienstag auf AP-Anfrage mit. Auch in Nordsachsen sei von einer offenen «Nationalen Liste» die Rede gewesen.
In einigen Landkreisen seien zudem Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern sowie parteiunabhängige Rechte als Kandidaten für die NPD aufgestellt worden. Dies zeige, dass die NPD nicht in der Lage gewesen sei, selbst ausreichend Kandidaten aus den eigenen Reihen zu mobilisieren.
Das Wahlergebnis für die NPD bei der Kommunalwahl am Sonntag wertete der Verfassungsschutz insgesamt nicht als Erstarken der Partei in Sachsen. Diese habe in ihren bisherigen Hochburgen wie der Sächsischen Schweiz keine zusätzlichen Gewinne erzielen können. «Die kommunale Verankerung der Partei konnte allerdings ausgebaut werden», erklärte die Behörde. Auch habe die NPD in diesen Regionen inzwischen ein festes Wählerpotenzial.
NPD vermied im Wahlkampf extremistische Parolen
Die Stimmenzuwächse führt der Verfassungsschutz vielmehr auf den flächendeckenden Antritt und die damit verbundene umfangreiche Plakatierung der Partei zurück. Auch habe die NPD erstmals bei einer Kommunalwahl in Sachsen keine Unterstützungsunterschriften mehr benötigt.
Die NPD hatte bei den Kreistagswahlen am Sonntag im Landesdurchschnitt 5,1 Prozent der Stimmen erzielt - vor vier Jahren waren es 1,3 Prozent. Zudem ist sie erstmals in allen zehn Kreistagen mit mehr als 40 Sitzen vertreten. 2004 war die Partei nur in sechs von damals noch 22 Landkreisen angetreten, wo sie zusammen auf 13 Sitze kam. Bei der aktuellen Wahl wurde unter anderem über die Zusammensetzung der Kreistage in den zehn neuen Großkreisen abgestimmt.
Weiter hieß es, das Ergebnis sei wahrscheinlich «in einem nicht unerheblichen Maße auf Protestwählerstimmen» zurückzuführen. Die NPD habe ihren Wahlkampf speziell auf dieses Potenzial ausgerichtet und dabei sozialpolitische Themen wie Ärztemangel und Arbeitslosigkeit sowie die innere Sicherheit thematisiert. Dabei habe die Partei wie auch bei anderen Wahlen der jüngsten Vergangenheit eindeutig extremistische Positionen vermieden und stattdessen die Politik der sächsischen Landesregierung attackiert.
Bei Landtagswahl wird es «eher knapp»
Auf Plakaten hieß es unter anderem: «Höchststrafe für die CDU-Versager!» oder «Höchststrafe für Milbradt!» Durch das verstärkte Aufgreifen von angeblichen Tabus wie beispielsweise den Themen Grenzkriminalität (»Grenze sichern! Kriminalität stoppen!»), Ausländerkriminalität oder auch die mit der Kreisgebietsreform verbundenen scheinbar negativen Auswirkungen für die Bürger habe die NPD zudem gezielt auf Besorgnisse der Bevölkerung abgestellt, hieß es.
«Die NPD nutzt soziale Ängste und zunehmende Verunsicherung der Wähler gezielt aus, um sich selbst als Alternative zu den etablierten Parteien zu präsentieren», betonte das Landesamt für Verfassungsschutz. Ob das Ergebnis der Kommunalwahl 2008 die Basis für einen erneuten Einzug in den sächsischen Landtag sein kann, bleibe abzuwarten, hieß es weiter. Das Gesamtergebnis von 5,1 Prozent spreche eher für eine knappe Entscheidung. Bei der letzten Landtagswahl hatte die NPD 9,2 Prozent der Stimmen erhalten. Ein neuer Landtag wird im Herbst 2009 gewählt.
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