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10. Mai 2007
EU-Verfassung in mehreren Teilen
Brüssel - Sechs Wochen vor dem Gipfeltreffen zur Zukunft Europas hat sich der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im EU-Parlament zu Wort gemeldet: Mit einer Aufteilung des umfangreichen Verfassungsentwurfs und einigen neuen Zutaten will der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen den Kritikern das umstrittene Dokument schmackhaft machen. Als wesentliche Neuerungen schlug Leinen am Donnerstag in Brüssel einen Anhang zur Klimaschutzpolitik der EU und ein Protokoll zum Sozialen Europa vor.
Ansonsten will Leinen den bisherigen Verfassungsentwurf inhaltlich nicht verändern, ihn aber in eine leichter fassbare Form bringen. Die wichtigsten Elemente des fast 500 Seiten starken Dokuments sollten als «Europäischer Grundvertrag» mit nur noch 70 Artikeln herausgebracht werden, empfahl der SPD-Politiker. Weitere 326 Artikel, die sich überwiegend auf bereits gültiges EU-Recht beziehen, sollten in einen gesonderten «Vertrag über die Politiken der EU» ausgelagert werden.
Das vorgeschlagene Zusatzprotokoll zum Klimaschutz trage den jüngsten Erkenntnissen über das Ausmaß der globalen Erwärmung Rechnung, erklärte Leinen. «Wirksamer Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die eine eindeutige juristische Basis in den Europaverträgen braucht.» Das Protokoll zum Sozialen Europa könnte Ziele wie die «Einführung sozialer Mindeststandards, beispielsweise eines europaweiten Mindestlohns», enthalten.
Diese Forderungen dürften allerdings vor allem in Osteuropa auf heftigen Widerstand stoßen. Leinen räumte ein: «In der Tat wird das Sozialprotokoll, wenn es denn kommt, das Schwierigste sein.» Man müsse aber «auf die Sorgen und Ängste der Menschen eingehen», sagte der SPD-Europaabgeordnete mit Blick auf Frankreich, wo der EU-Verfassungsentwurf in einer Volksabstimmung unter anderem deshalb abgelehnt wurde, weil er als neoliberal kritisiert wurde.
Der neue Titel «Grundvertrag» soll Bedenken vor allem in den Niederlanden und Großbritannien zerstreuen, die EU wolle sich mit einer eigenen Verfassung zu einer Art Superstaat erheben. Als weiteres Zugeständnis an Den Haag und London soll nach Leinens Vorstellungen die EU-Grundrechtscharta in einen Anhang verbannt werden. Im eigentlichen Vertragstext wäre dann nur noch ein Verweis enthalten, mit dem die Charta für rechtsverbindlich erklärt wird.
Der von Leinen vorgeschlagene «Grundvertrag» entspricht dem ersten Teil des bisherigen Verfassungsentwurfs, der eine umfassende Reform der EU-Institutionen vorsieht. Sie soll die auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene Union handlungsfähiger und demokratischer machen.
Für eine Reduzierung des Verfassungsvertrags auf diesen Reformteil hat sich im Wahlkampf bereits der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy ausgesprochen. Leinen betonte indes, ein völliger Verzicht auf die übrigen Bestandteile - die er nun in einen Extra-Vertrag auszulagern empfiehlt - sei problematisch, weil sich die Reformen eben darauf bezögen. Zudem enthalte Teil III des bisherigen Verfassungsentwurfs, den Sarkozy weglassen wolle, einige Neuerungen wie Bestimmungen über eine gemeinsame europäische Raumfahrtpolitik. «Ich will einen Maxi-Vertrag, Sarkozy ist mit einem Mini-Vertrag gestartet», sagte der Europaabgeordnete.
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