Mehr Hilfe zum Energiesparen in den eigenen vier Wänden: Die Regierung stockt das Förderprogramm für bessere Dämmung und moderne Heizungen in diesem Jahr um 500 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro auf. So soll die große Nachfrage beim CO2-Sanierungsprogramm befriedigt werden, wie Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte. Das Baugewerbe lobte die Ankündigung.
Mit dem Geld verbilligt der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen oder gibt Zuschüsse. Die Förderung bekommt man, wenn man bei der Gebäudesanierung ehrgeizige Energiestandards einhält. Ziel ist es, Energie für Heizung und Warmwasser zu sparen und den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase zu drosseln.
«Unser CO2-Sanierungsprogramm ist ein Riesenerfolg, die Nachfrage nach Fördermitteln sehr viel höher als ursprünglich angenommen», meinte Tiefensee. Bereits Ende Juli seien für 2008 vorgesehenen 900 Millionen Euro ausgeschöpft gewesen. «Die zusätzlichen Mittel sichern die Fortführung des Programms», betonte Tiefensee.
Von 2005 bis 2007 wurden mit Unterstützung aus Bundesmitteln etwa 290.000 Wohngebäude mit 650.000 Wohneinheiten energetisch saniert, wie Tiefensee erklärte. Der CO2-Ausstoß sei dadurch um mehr als zwei Millionen Tonnen pro Jahr verringert worden. Darüber hinaus würden Heizkosten von 500 Millionen Euro gespart.
«Programm ist ein Jobmotor»
Außerdem leiste das Programm einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung. «Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein Jobmotor», meinte der SPD-Politiker. Mit einer Milliarde Euro Investitionsvolumen würden rund 25.000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe nannte die Ankündigung ein «wichtiges Signal» und einen «Schritt in die richtige Richtung». Allerdings reiche er nicht aus, um die Klimaschutzziele der Regierung zu erreichen. Die SPD stellte sich hinter die Ankündigung ihres Ministers.
Die Aufstockung des Programms im laufenden Haushaltsjahr läuft nach Darstellung des Bauministeriums über eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung. Dies sei mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgesprochen. Werden die 500 Millionen Euro tatsächlich noch in diesem Jahr als Förderzusagen ausgereicht, wird der Haushalt wegen der langen Laufzeit über die nächsten zehn Jahre mit jeweils 50 Millionen Euro belastet, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte.
Bauindustrie fordert neue Anreize
Der Verband der Deutschen Bauindustrie forderte neue Anreize im Steuer- und Mietrecht, um die Sanierung von Wohngebäuden schneller voranzutreiben. So sollten bei Energiespar-Sanierungen nicht nur wie bisher elf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen, sondern ein höherer Satz, forderte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper in der «Frankfurter Rundschau». Immerhin sparten die Mieter dann ja bei den Nebenkosten.
