|
09. Mai 2008
Neuer "Grundrechte-Report" kritisiert staatliche Sicherheitsgesetze
Karlsruhe - Der frühere Vizepräsident des Bundestags, Burkhard Hirsch, hat ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten kritisiert. Bei der Vorstellung des «Grundrechte-Report 2008» am Donnerstag in Karlsruhe nannte er beispielhaft das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Damit sei die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten.
Als Autoren analysieren Hirsch und der Rechtsanwalt Heinrich Hannover in dem Report verfassungsrechtlich bedeutsame Gesetzesinitiativen. Beanstandet wird insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden. Zuletzt seien mehrere Gesetze erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, etwa die zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung. Hirsch kritisierte, dass Regierungen und Parlamente von Bund und Ländern die Verfassung fortgesetzt auf die Probe stellten, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen.
Der jährlich erscheinende «Grundrechte-Report» wird von neun Menschen- und Bürgerrechts-Organisationen herausgegeben und erscheint im Fischer-Taschenbuch-Verlag. Ein Schwerpunkt des aktuellen Bandes ist der G8-Gipfel in Heiligendamm, bei dem die Autoren Eingriffe in die Versammlungsfreiheit anprangern. Weitere kritische Betrachtungen gelten Änderungen im deutschen Ausländerrecht, dem Fluggastabkommen zwischen den USA und der EU sowie dem Gefährdungspotenzial von Medienmonopolen für die Demokratie.
|
Politik 
Top
