Beckstein vermisst Schily
veröffentlicht am 09.01.2008
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der SPD vorgeworfen, im Kampf gegen Jugendkriminalität «die notwendigen Verschärfungen verhindert» zu haben. Die jetzt von der CDU beschlossenen Forderungen seien ja nicht völlig neu, sondern würden von der CSU schon lange erhoben, sagte Beckstein am Dienstag bei der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth.
Kreuth - Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der SPD vorgeworfen, im Kampf gegen Jugendkriminalität «die notwendigen Verschärfungen verhindert» zu haben. Die jetzt von der CDU beschlossenen Forderungen seien ja nicht völlig neu, sondern würden von der CSU schon lange erhoben, sagte Beckstein am Dienstag bei der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth.
Angesichts der Bilder vom Angriff auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn «wäre es völlig unerklärlich, nicht darüber zu reden». Man merke, dass der frühere Bundesinnenminister Otto «Schily weg ist». Ohne diesen «wird die SPD zu einer Partei, die nichts mehr von innerer Sicherheit versteht», sagte Beckstein und nannte als Beispiel die geforderte Online-Durchsuchung zur Vorbeugung und Aufklärung schwerer Verbrechen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD Heuchelei vor, weil sie einerseits Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben wolle und andererseits Online-Durchsuchungen gegen Kinderpornografie verhindere.
(© AP)
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