Die abgegebene Garantieerklärung umfasst nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Spar-, Giro- und Termineinlagen natürlicher Personen. Fonds gehören demnach nicht dazu. Die Spareinlagen belaufen sich den Angaben zufolge auf 563 Milliarden Euro. Zusammen mit Giro- und Termineinlagen von privaten Sparern ergebe sich eine Summe von über 1.000 Milliarden Euro.
Doch warum ist eine solche Garantie angesichts der gesetzlichen Einlagensicherung überhaupt notwendig? Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim hält eine solche Garantieerklärung in der jetzigen Situation für unerlässlich: «In normalen Zeiten ist die Einlagensicherung eine schöne Sache. Wir haben aber momentan keine normalen Zeiten», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Die Garantie der Bundesregierung sei im Zusammenhang mit der Vertrauenskrise der Banken untereinander zu sehen.
Den Größenordnungen, um die es in der jetzigen Situation gehe, sei die Einlagensicherung so nicht gewachsen. «Da kann nur der Staat helfen.» Der Geldhandel der Banken untereinander wird nach seiner Einschätzung seit über einem Jahr von den Zentralbanken künstlich beatmet. «Wenn wir aus der Krise herauskommen wolle, müssen wir den Interbankenmarkt aus dem Koma erwecken», betonte er.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte die Staatsgarantie eine «sehr belastbare und ausdrückliche Verbürgung». Sie sei in der politischen Tragweite größer als eine gesetzliche Notifizierung - also wenn es der Bürger schriftlich bekommen würde.
Nicht nur Brandbekämpfung, sondern auch effektiver Schutz
Verbraucherschützer sehen in dem Schritt der Regierung vor allem ein Mittel der «akuten Brandbekämpfung», wie es der Bankenexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Frank-Christian Pauli, formuliert. «Man braucht aber auch eine vernünftige Brandwache und einen effektiven Brandschutz», fordert er mit Blick auf grundsätzliche Regelungen.
In der jetztigen Situation sei es sinnvoll, den Kunden mit einer solchen Erklärung die Angst zu nehmen und so Maßnahmen gegen eine mögliche Panik zu ergreifen. «Es hilft nicht weiter, wenn jetzt alle Kunden zur Bank laufen und ihr Geld abheben. Das richtet mehr Schaden an als Nutzen», betont Pauli. Zugleich müsse aber sichergestellt sein, dass auch die Verbraucher liquide seien. «Denn kein Markt kann ohne Verbraucher funktionieren», gibt der Fachmann zu bedenken.
