Die EU erwägt eine europaweite Garantie privater Spareinlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde habe diesen Vorschlag offiziell ihren Kollegen unterbreitet, verlautete am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg aus Diplomatenkreisen. Bislang sind die EU-Staaten verpflichtet, einen Mindestbetrag von 20.000 Euro gesetzlich abzusichern. Die Bundesregierung hatte am Sonntag eine Garantieerklärung für private Spareinlagen in voller Höhe abgegeben.
Das Vorpreschen Deutschlands stieß in Luxemburg auf Kritik. «Wenn alle Staaten einzeln eine Lösung zu finden versuchen, wird der Lösungsansatz eines Landes für ein anderes zum Problem», sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg. «Wir müssen uns wirklich um eine gemeinsame Lösung bemühen.»
Nach der deutschen Garantieerklärung hatten Schweden und andere Staaten eine Erhöhung der Einlagensicherung angekündigt, um den Abfluss von Spareinlagen aus ihren Banken zu verhindern. Sie reagierten damit auch auf frühere Garantieerklärungen Griechenlands und Irlands.
Die bislang umfassendste und strittigste Staatsgarantie für Banken hat die Regierung in Dublin beschlossen. Der irische Finanzminister Brian Lenihan verteidigte, dass seine Regierung außer für private Spareinlagen auch für sämtliche Verbindlichkeiten der sechs irischen Banken garantieren will. «Es ist nicht genug Liquidität im Markt, das ist ein Problem, dass wir angehen müssen. Irland hat dazu eine Initiative ergriffen», sagte Lenihan.
Trichet stellt weitere Liquiditätsspritzen in Aussicht
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, versicherte am Montagabend: «Wir werden dem Geldmarkt auch weiterhin die Liquidität zur Verfügung stellen, die er braucht.» Die EZB hat in den vergangenen Wochen bereits Milliarden in den Geldmarkt gepumpt.
Die Finanzminister der Eurogruppe nahmen am Montag zudem gemeinsame Prinzipien zur Stabilisierung der Märkte an. «Alles wird getan werden, um zu vermeiden, dass systemrelevante Finanzinstitute pleitegehen», betonte der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Eurogruppe. Zugleich sollten aber Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Bundesregierung fordert Lockerung von Bilanzregeln
Die Bundesregierung forderte unterdessen, die EU-Kommission müsse die Bilanzregeln für Banken lockern. Die Unternehmen müssten die Möglichkeit haben, «die Reklassifizierung von Assets vornehmen zu können», sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag in Luxemburg.
Der niederländische Finanzminister Wouter Bos sprach sich angesichts der Krise dafür aus, Auswüchse bei der Bezahlung von Managern zu beschneiden. «Ich glaube, es gibt keine öffentliche Unterstützung für überzogene Gehälter und Boni, erst recht nicht, wenn sie im Falle eines Scheitern ausgezahlt werden», sagte Bos. Dies gelte «besonders für den Bankensektor». Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Bank-Manager verstärkt zur Verantwortung ziehen: Am Montag sprach er sich für eine Entlassung des Managements der angeschlagnene Hypo Real Estate aus.
