Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei T-Mobile wird der Ruf nach Verbesserungen beim Datenschutz immer lauter. Führende Vertreter der Koalitionsfraktionen sprachen sich unter anderem dafür aus, dass Unternehmen bei einem Datenmissbrauch die Öffentlichkeit informieren müssen. Oppositionspolitiker forderten umfassende Aufklärung. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verlangte den Rücktritt von Telekom-Chef René Obermann.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Firmen sollten verpflichtet werden, Verstöße gegen Datenschutzvorschriften unverzüglich mitzuteilen.» Er plädierte zudem dafür, Kundendaten nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben.
Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach erklärte: «Ich gehe davon aus, dass die Regierungspläne um einige wichtige Punkte ergänzt werden, ehe sie ins Kabinett kommen.» Er fügte hinzu: «Kunden müssen sofort informiert werden, wenn ihre Daten in falsche Hände gelangt sind.» Der Unionsexperte sprach sich dafür aus, der Wirtschaft höchstmögliche Standards für Datensicherheit vorzuschreiben. Bei der Telekom sei der Bund zudem als Miteigentümer gefordert.
Bericht verlangt
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, erklärte: «Wir verlangen von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht über den Telekom-Skandal. Wir verlangen weiter, dass die Große Koalition jetzt unverzüglich eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die eine Benachrichtigung der Betroffenen und eine umfassende Haftung für Datenschutzpannen vorsieht.» Außerdem müsse die Vorratsdatenspeicherung sofort gestoppt werden.
Die Linke forderte ebenfalls den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung sowie die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Datenklau, um tatsächlich Aufklärung zu leisten. «Nur Datensparsamkeit bietet Schutz vor Datenmissbrauch», erklärte der Datenschutzbeauftragte der Fraktion, Jan Korte.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte: «Die skandalösen Vorgänge bei der Telekom entwickeln sich immer mehr zu einem Daten-Tsunami. Scheibchenweise wird ein bestenfalls schlampig zu nennender Umgang mit Daten im Telekom-Konzern offenbar.» Der Großen Koalition warf Piltz planloses und unglaubwürdiges Handeln vor.
Der BDK forderte Telekom-Chef Obermann zum Rücktritt auf. «Herr Obermann hat als Krisenmanager auf der ganzen Linie versagt. Durch den neuerlichen Daten-Skandal ist das letzte Quäntchen Vertrauen bei den Kunden verspielt worden», sagte BDK-Chef Klaus Jansen der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Blatt. Jansen plädierte dafür, sämtliche Daten von Telefonkunden in einer Art Daten-Safe aufzubewahren.
Datenschützer sehen Versäumnisse auch bei den Behörden
Versäumnisse sowohl bei der Telekom als auch bei der Staatsanwaltschaft kritisierte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Bei dem Unternehmen müsse schon ein «gewisses Maß an Schlamperei» konstatiert werden, sagte er im ZDF. Das gelte aber auch für die Staatsanwaltschaft. Telekom-Kunden sollten nach dem Rat Weicherts nicht sofort den Anbieter wechseln, sondern erst einmal Ermittlungsergebnisse abzuwarten.
