Bayern startet Bundesratsinitiative für Gottesläster-Paragraf
Hamburg - Die bayerische Regierung will die Strafen für Gotteslästerung verschärfen. Justizministerin Beate Merk habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der zurzeit in der Landesregierung abgestimmt werde, bestätigte ihr Ministerium im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Danach will Merk eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs auf den Weg bringen. Der scheidende Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert seit langem höhere Strafen für Gotteslästerung.
Merks Entwurf zufolge sei künftig nicht erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar, die den öffentlichen Frieden stören könnte, berichtete der «Spiegel». Bereits die Herabwürdigung oder Verspottung solle unter Strafe gestellt werden. In der Vorlage heiße es, der öffentliche Friede sei schon dann gestört, wenn der Spott das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen oder bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz gegenüber Religion fördern könne.
Stoiber hatte bereits im Frühjahr 2006 die Verschärfung der Strafen für Gotteslästerung gefordert, nachdem die Papstsatire «Popetown» ausgestrahlt worden war. «Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist», hatte er erklärt. Wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis.
Die bayerische Gesetzesinitiative stößt auf Zustimmung zumindest der katholischen Kirche. «Wir wünschen mehr Schutz», sagte Bettina Nickel, stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros in München, dem «Spiegel». Die evangelische Kirche steht der Initiative dagegen eher ablehnend gegenüber. In der EKD-Zentrale in Hannover sieht man «keinen wirklichen Handlungsbedarf».
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