Trotz des gereizten Klimas in der Koalition wollen Union und SPD einen Dauerwahlkampf bis September 2009 vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Wochenende: «Das wird es mit mir nicht geben.» Die SPD zeigt sich unbeirrt von ihren historisch schlechten Umfrageergebnissen und will ihren Kanzlerkandidaten fahrplangemäß frühestens Ende des Jahres benennen.
Merkel bewertete im «Straubinger Tagblatt» (Montagausgabe) die Zusammenarbeit mit der SPD als belastet. Durch die Ernennung von Gesine Schwan zur SPD-Präsidentschaftskandidatin sei die Zusammenarbeit in der Großen Koalition «nicht gerade leichter geworden». Die Bürger erwarteten aber trotzdem, dass die Koalition ihre Aufgaben erledige und «nicht zur Unzeit» schon mit einem Dauerwahlkampf beginne.
Einen Dauerwahlkampf will auch die SPD vermeiden. Die Koalition habe noch wichtige Entscheidungen wie das zweite Klimapaket oder die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor sich, sagte Fraktionschef Peter Struck der Berliner Zeitung «BZ»: «Das sind dicke Brocken.» Im Koalitionsausschuss am Mittwoch müsse entschieden werden, was die Koalition noch in dieser Wahlperiode umsetzen wolle.
Beck hat keine Angst vor schlechten Umfragewerten
SPD-Parteichef Kurt Beck zeigte sich am Rande des thüringischen SPD-Parteitages in Erfurt unbesorgt angesichts des Absturzes der SPD in der Wählergunst. Das «macht mir keine Angst». Frei nach Ex-Bundestrainer Sepp Herberger müsse die SPD «über den Kampf zum Spiel finden».
Beck bekräftigte laut dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» in einer Telefonschaltkonferenz mit den SPD-Landes- und Bezirkschefs den Fahrplan zur Kandidatenkür. Er habe keinen Widerspruch erhalten, schrieb das Blatt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck beteuerte in der «BZ am Sonntag», über den Kanzlerkandidaten «werden wir erst Ende des Jahres entscheiden. Das erste Wort hat dabei unverändert der Parteivorsitzende.»
«Die SPD zieht uns runter»
CDU-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Arbeit der Großen Koalition durch die schlechten Umfragewerte der SPD erschwert. In der «Passauer Neuen Presse» sagte er: «Der Abwärtstrend der SPD mit Umfragewerten von 20 Prozent macht das alles nicht leichter.»
Das Problem der Großen Koalition mit einer konfusen SPD schlage sich auch in den Umfragen für die Union nieder, kritisierte CSU-Chef Erwin Huber in der «Berliner Zeitung». «Die SPD zieht uns runter», sagte Huber.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn äußerte sich besorgt über den Zustand der SPD. Die SPD sei «nicht gut geführt» und habe keine Strategie, wie sie mit der Linkspartei umgehen solle, sagte Kuhn der «Saarbrücker Zeitung» (Montagausgabe). Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten noch der bevorzugte Koalitionspartner der Grünen seien, antwortete Kuhn: «Wenn die SPD nur 25 Prozent auf die Waage bringt, können wir uns die ganze Lagerdiskussion sowieso schenken.»
SPD-Dementis zu Rot-Rot laut Merkel unglaubwürdig
CDU-Chefin Merkel hält die Ankündigung der SPD, eine Koalition mit der Linken nach der Wahl auszuschließen, für unglaubwürdig. «Wer die Aussagen der SPD vor und nach der Hessenwahl vergleicht, kann sich ein eigenes Urteil darüber bilden, wie verlässlich solche Dementis sind», sagte Merkel dem «Straubinger Tagblatt». Auch die Kandidatur der Hochschulpräsidentin Schwan «geht ja von einer Unterstützung durch die Linke in der Bundesversammlung aus».
