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08. April 2009
Bouteflika will sich an der Macht halten
Algier - Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien am morgigen Donnerstag strebt Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika nach zehn Jahren an der Macht eine dritte Amtszeit an. Seinen fünf Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt, Teile der Opposition boykottieren die Abstimmung. Sie werfen dem Präsidenten Missbrauch von Staatsgeldern für seinen Wahlkampf vor. Vergangene Wahlen waren von Betrugsvorwürfen überschattet. Eine kritische Berichterstattung wird unterdrückt. In dem öl- und gasreichen Land sind gut 20 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Bouteflikas Festhalten an der Macht wurde erst im vergangenen Jahr durch eine Verfassungsänderung ermöglicht, die dem 72-Jährigen eine dritte Amtszeit erlaubt. Viele Algerier sind von der politischen Lage frustriert und nehmen die Abstimmung gleichgültig hin. Die meisten führenden Islamisten wurden in dem überwiegend muslimischen Land gar nicht zur Wahl zugelassen, die übrigen fordern - genauso wie Linksparteien - einen Boykott der Abstimmung. Damit wird die Wahlbeteiligung das einzig unberechenbare Element der Abstimmung. Bouteflika hofft nach Angaben seiner Wahlkampfmanager auf 60 Prozent und will sich dabei 75 Prozent aller Stimmen sichern.
Um im Vorfeld allzu kritische Berichte zu verhindern, wurde Anfang der Woche noch schnell der Verkauf von drei französischen Magazinen verboten, «Marianne», «L"Express» und «Le Journal du Dimanche». Der prominente Kommentator Faycal Metouni der kritischen algerischen Tageszeitung «El Watan» bezeichnete das Verbot als «skandalös». Die ausländische Presse sei in Algerien besonders wichtig, weil die algerischen Medien nicht frei berichten könnten.
«Wie in einer Bananenrepublik»
Die Magazine hatten die Abstimmung vom Donnerstag als Farce bezeichnet und den Präsidenten der Korruption und Vetternwirtschaft bezichtigt. Zudem berichteten sie über die Armut, die auch nach zehn Jahren von Bouteflikas Herrschaft immer noch für Millionen Algerier Alltag ist. Auch die Jugendarbeitslosigkeit stellt ein großes Problem dar - und fast 70 Prozent der rund 34 Millionen Einwohner sind jünger als 30 Jahre.
Aus dem Innenministerium in Algier hieß es, die Verbreitung der Magazine sei aufgrund des Artikels 26 des Pressegesetzes untersagt worden, wonach es verboten sei, Material zu veröffentlichen, das «gegen die Werte der Nation verstößt». Erst am Vortag hatte Reporter ohne Grenzen in einem Bericht zu Algerien mehr Pressefreiheit gefordert. Trotz Bouteflikas Versprechen habe sich die Situation weiter verschlechtert.
Präsidentschaftskandidat Ali Fewzi Rebaine wirft Bouteflika Missbrauch von Staatsgeldern für seinen Wahlkampf vor. Im algerischen Fernsehen sei nur Bouteflika zu sehen. «Ich schäme mich für mein Land.» Der Wahlkampf laufe ab wie in einer Bananenrepublik, sagte Rebaine. Ein weiterer Kandidat, Mohammed Said, pflichtet ihm bei. Bouteflika zahle die Wahlplakate, die überall in den Straßen hingen, aus der Staatskasse. Bouteflikas Nationale Befreiungsfront (FLN) regiert Algerien seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962 ohne Unterbrechung. Die Abstimmung am Donnerstag wird nicht von einem großen Team internationaler Wahlbeobachter überwacht.
Erfolge Bouteflikas bei Infrastruktur und Versöhnung
Der Obstverkäufer Elhadsch Boualem aus dem Zentrum von Algier sagt, er habe seit 1992 jedes Vertrauen in Wahlen verloren. Damals brach die Armee die Abstimmung ab, weil sich ein Sieg der fundamentalistischen Islamischen Heilsfront (FIS) abzeichnete. Daraufhin brach ein blutiger Bürgerkrieg aus, der in etwa zehn Jahren rund 200.000 Menschen das Leben kostete. «Ich werde einen leeren Stimmzettel abgeben», sagt der 58-jährige Familienvater Boualem. Er werde zur Wahl gehen, weil ihm die Behörden gesagt hätten, dass er keine Wohnförderung bekommen werde, wenn er keine abgestempelte Wahlkarte habe.
Bouteflika wirbt mit einer Botschaft der Kontinuität: Er wolle seinen Kurs des Wiederaufbaus der vergangenen zehn Jahre fortsetzen, sagte er am Montag. Die meisten Wähler zollen ihm Respekt für die Investitionen in die Infrastruktur. Mit einem aus den Erlösen des Verkaufs von Öl- und Gas finanzierten Programm wurden für rund 200 Milliarden Dollar neue Straßen und Dämme gebaut. Die Rohstoffe stehen für 95 Prozent der Exporte. Die Öl- und Gasförderung macht ein Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes aus.
Bouteflika wird zudem zugute gehalten, dass er den zehnjährigen Bürgerkrieg beendet hat. Mit einem erfolgreichen Referendum der nationalen Versöhnung 2005 wurde den Aufständischen im Gegenzug für eine Niederlegung der Waffen eine Amnestie gewährt. Auch den Kämpfern der Al Kaida im Maghreb, die immer wieder Anschläge ausführen, bietet er eine Amnestie an.
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