Union und SPD haben am späten Montagabend ihre Verhandlungen über eine Reform der Erbschaftssteuer unterbrochen. Wie aus CSU-Kreise verlautete, sollen die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden. In sechs Punkten gebe es nach wie vor «gravierende Differenzen», hieß es. Man gehe derzeit nicht von einem Scheitern aus, aber die Verhandlungen seien auch noch nicht auf der Zielgeraden. Das Gespräch hatte am Montag knapp acht Stunden gedauert. Eigentlich war nach dem monatelangem Ringen um die Steuer mit einem Ergebnis gerechnet worden. Beteiligt war auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Die CSU hatte vorab ihre Kritik bekräftigt und erneut Nachbesserungen zugunsten von Firmenerben verlangt. Der scheidende Parteichef Erwin Huber nannte den schon im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf «nicht akzeptabel».
Huber verlangte, die bisher geplante Haltefrist von 15 Jahren für die steuerfreie Vererbung eines Unternehmens auf weniger als zehn Jahre zu verkürzen. Für Familienunternehmen müsse es Optionsmöglichkeiten bis hin zur vollständigen Freistellung von der Erbschaftsteuer geben, wenn dadurch Arbeitsplätze und Firmenstandorte gesichert würden.
Selbst genutztes Wohneigentum sollte prinzipiell steuerfrei vererbt werden können, forderte der bayerische Finanzminister. Es dürfe niemand gezwungen sein, Haus oder Wohnung zu verkaufen, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können. Solche «Verschonungsregelungen» seien im Steuerrecht durchaus üblich. Beide Fragen seien für die CSU zentrale Punkte.
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD waren um 14.00 Uhr in die entscheidende Runde gegangen. Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss wollte eine Arbeitsgruppe mit je sechs Vertretern von Union und SPD den Durchbruch erzielen. Zwei Stunden vor der Unterbrechung hatte es aus Fraktionskreisen noch geheißen, die Beratungen seien «auf gutem Weg». Technische Details müssten aber noch geklärt werden. Gegen 22.00 Uhr sah die CSU dann allerdings «gravierende Differenzen».
Steuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig
SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte die Union am Wochenende erneut vor einem Wortbruch gewarnt. «Ich erwarte von Angela Merkel und Erwin Huber, dass sie ihr Wort halten, dass die Reform der Erbschaftsteuer kommt», sagte er dem «Spiegel». Das gelte auch für den designierten CSU-Vorsitzenden Seehofer. «Auf keinen Fall darf Seehofer das Fass wieder neu aufmachen. Die CSU muss erklären, dass sie die Reform mitträgt.» Ein Kompromiss sei möglich, meinte Struck. Es blieben nur noch wenige offene Fragen übrig.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Erbschaftsteuer in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig. Der Grund: Wer Grundbesitz oder Immobilien erbt, zahlt momentan viel weniger Steuern als ein Erbe von Geldvermögen. Das Gericht hat daher verfügt, dass die Steuer bis zum Jahresbeginn reformiert werden muss. Ansonsten fällt die Steuer im Volumen von rund vier Milliarden Euro, die komplett den Ländern zufließt, ersatzlos weg.
