Mehr für die Krankenkasse, weniger für die Arbeitslosenversicherung, mehr Kindergeld und weniger Steuern: Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Beschlüsse der Großen Koalition vom Wochenende gebilligt, die für die Bürger ab 2009 Be- und Entlastungen in Milliardenhöhe bringen.
So liegt der Beitrag zum neuen Gesundheitsfonds ab 1. Januar für alle 51 Millionen Krankenkassen-Mitglieder einheitlich bei 15,5 Prozent - 0,6 Prozentpunkte höher als zuletzt der Durchschnitt. Die Kassenmitglieder bringen damit 2009 rund elf Milliarden Euro zusätzlich auf - rechnerisch gut 200 Euro mehr pro Kopf. Neun von zehn Kassenmitgliedern zahlen ab kommendem Jahr mehr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte zwar an die Krankenkassen, etwaige Überschüsse an die Versicherten auszuzahlen, wie Regierungssprecher Thomas Steg sagte. Die Kassen halten das jedoch für unrealistisch und fordern stattdessen zusätzliche Steuermittel für den Fonds. Ansonsten drohten Zusatzbeiträge, weil das Geld im Fonds nicht reiche.
Arbeitslosenbeitrag sinkt
Für die Zusatzbelastung bei der Krankenkasse soll eine befristete Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 3,3 auf 2,8 Prozent einen Ausgleich schaffen. Auch diesen Plan billigte das Kabinett in einem «Entlastungspaket». Damit blieben die paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent, betonte die Regierung.
Das Paket enthält auch das Vorhaben, 2009 Kindergeld und Kinderfreibetrag zu erhöhen, die Erhöhung des Wohngelds auf 1. Oktober vorzuziehen und ab 2010 neue Steuervorteile für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu schaffen, die sich auf neun Milliarden Euro summieren sollen.
Allerdings handelt es sich zunächst um eine Absichtserklärung, wie Steg bestätigte. Konkrete Gesetz- und Verordnungsentwürfe sollen kommende Woche im Kabinett beschlossen werden, die Ausgestaltung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen noch später. Steg versicherte: «Es soll schnell umgesetzt werden.»
In dem Beschluss bekräftigt die Regierung auch die Absicht, für Kinder aus Hartz-IV-Familien ein «Schulbedarfsgeld» von 100 Euro im Jahr einzuführen. Geplante Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen wurden ebenso gebilligt wie die Senkung des geplanten Steuersatzes für Biosprit.
Arbeitslose schneller vermitteln
Ebenfalls beschlossen wurde ein neuer Anlauf, die Vermittlung von Arbeitslosen zu beschleunigen und weniger bürokratisch zu gestalten. Aus dem Dschungel von 80 verschiedenen Förderinstrumenten, bei dem offenbar noch nicht einmal die Arbeitsvermittler durchblicken, sollen nach Angaben des Arbeitsministeriums 27 gestrichen werden.
Im Rahmen eines «Vermittlungsbudgets» sollen Mitarbeiter selbst entscheiden dürfen, was sie im Einzelfall als Fördermaßnahme genehmigen. In diesem neuen Budget gehen neun bisherige Einzelleistungen auf.
Auch das Nachholen eines Hauptschulabschlusses soll künftig von der Arbeitsagentur gefördert werden. Nach Angaben des Sozialministeriums gibt es 500.000 Arbeitslose ohne einen solchen Schulabschluss.
Die Jobcenter sollen nach Angaben des Ministeriums darüber hinaus 1.900 zusätzliche Vermittler bekommen. Bis 2011 sollen 9.700 befristet eingestellte Vermittler Dauerarbeitsverträge erhalten. Ziel sei es, in konjunkturell schwierigen Zeiten die Qualität der Vermittlung zu verbessern, hieß es.
