Nach der drastischen Erhöhung des Beitrags auf 15,5 Prozent zum Start des Gesundheitsfonds 2009 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Krankenkassen appelliert, etwaige Überschüsse an die Versicherten auszuzahlen. Es werde Kassen geben, die dazu in der Lage seien, sagte Merkels Sprecher Thomas Steg am Dienstag in Berlin. Die Kassen selbst halten dies für unrealistisch und erwarten stattdessen, dass sie Zusatzbeiträge erheben müssen. Sie forderten die Regierung auf, mit zusätzlichem Steuergeld für den Fonds die Beitragszahler zu entlasten.
Das Kabinett billigte offiziell den Beschluss der Koalitionsspitzen, den Beitragssatz für alle 51 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent festzusetzen. Diese bringen damit 2009 rund elf Milliarden Euro zusätzlich auf - rechnerisch gut 200 Euro mehr pro Kopf. Zuletzt hatten die Kassenbeiträge im Durchschnitt bei 14,9 Prozent gelegen, einschließlich 0,9 Prozent Sonderbeitrag, die der Arbeitnehmer alleine trägt.
Kassen wollen mehr Steuergeld
Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt betonten Steg zufolge im Kabinett, dass Zusatzbeiträge 2009 nicht nötig seien. Schmidt sagte vor Journalisten, es sei eine «Unverschämtheit» zu behaupten, es fehle Geld für die Versorgung.
Der Etat der Krankenversicherung steige von 156 auf 167 Milliarden Euro. Davon flössen rund 800 Millionen Euro in die Rücklage des neuen Fonds und gut zehn Milliarden zusätzlich in die Versorgung. «Von den Daten her gibt es keinen Grund, da zuzuschlagen», sagte die SPD-Politikerin an die Adresse der Krankenkassen.
Der GKV-Spitzenverband, der einen Beitragssatz von 15,8 Prozent fordert, äußerte jedoch erneut die Erwartung, dass schon 2009 Zusatzbeiträge fällig werden. Noch sei es aber nicht zu spät, da der Bundestag gehört werden muss und sich das Kabinett Ende Oktober noch einmal mit dem Beitragssatz befasst. Sie hätten es in der Hand, «die vielen Millionen Beitragszahler» zu entlasten, meinte Verbandschefin Doris Pfeiffer.
Sie nannte höhere Beitragszahlungen für Langzeitarbeitslose oder eine Steuerermäßigung für Arzneimittel, was jeweils zwei bis drei Milliarden Euro Bundesmittel für den Fonds brächte. Schmidt betonte hingegen, der Bund habe das Geld derzeit nicht übrig.
Regulärer Beitrag soll stabil bleiben
Schmidt räumte ein, dass die Mitglieder großer Kassen kaum mit Prämienzahlungen rechnen können, mit denen ab 2009 theoretisch Überschüsse ausgeschüttet werden können. Dies komme wohl nur für geschlossene Betriebskrankenkassen infrage, sagte die Ministerin. Diese versichern nach Angaben des BKK-Bundesverbands jedoch nur rund eine Million Menschen. Eine Verbandssprecherin bezweifelte zudem, dass diese Betriebskrankenkassen tatsächlich bald etwas auszahlen. Alle Kassen müssten abwarten, wie sich ihre Kosten entwickelten.
Die Ministerin versicherte, dass der reguläre Kassenbeitrag nach dem jetzigen Sprung auf 15,5 Prozent möglichst lange stabil bleiben soll. «Damit kommt die Finanzierung der Krankenkassen für eine ganze Zeit in ruhigeres Fahrwasser», sagte Schmidt. Um die Ausgaben zu drosseln, werde sie notfalls ein Arzneimittelsparpaket auflegen. Nach dem Gesetz muss die Regierung den Beitragssatz anheben, sobald der Fonds nur noch 95 Prozent oder weniger der Gesundheitsausgaben deckt.
