Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme eingestellt. Der Korruptionsverdacht gegen den SPD-Politiker habe sich nicht bestätigt, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Auslöser der Ermittlungen waren Leasinggeschäfte der Stadt Leipzig mit ausländischen Investoren in den Jahren 2002 und 2003. Tiefensee war damals Oberbürgermeister der sächsischen Messestadt.
Um zum Zuge zu kommen, sollen Wirtschaftsvertreter hohe Spendenbeträge zugunsten der Olympiabewerbung der Stadt in Aussicht gestellt haben. Leipzig wollte die Sommerspiele 2012 ausrichten, scheiterte aber mit der Bewerbung.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gebe bislang keine Hinweise, dass Tiefensee in seiner Funktion als Oberbürgermeister Kenntnis von den Vorgängen gehabt habe. Die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen im Leipziger Rathaus hätten ohne sein Wissen gehandelt. Die Anklagebehörde erklärte, das Hauptverfahren gegen mehrere Beschuldigte wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue werde voraussichtlich im Frühjahr 2009 abgeschlossen.
Ob Anklage erhoben wird, ließ die Staatsanwaltschaft offen. Die bisherigen Ermittlungen hätten den Verdacht gegen die Betreffenden bislang aber nicht entscheidend entkräftet, hieß es. Im Visier der Ermittler ist vor allem der Finanzdienstleister Global Capital Finance GmbH (GCF), der sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte vermittelt hatte. Dabei ging es um das Leipziger Straßenbahnschienennetz und den kommunalen Wasserversorger.
