Die finanz- und haushaltspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen der Union haben sich für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Auf diese Linie verständigten sie sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung in Mainz, wie der Vorsitzende der thüringischen CDU-Fraktion, Mike Mohring, bestätigte.
Der zurzeit in der Großen Koalition verhandelte Gesetzentwurf stoße auf die einhellige Ablehnung der Finanzpolitiker, sagte Mohring. Zum einen empfänden viele Menschen die nochmalige Versteuerung bereits versteuerten Einkommens als ungerecht. Zum anderen berge der vorliegende Entwurf erhebliche Gefahren für den Mittelstand und hätte eine große Belastung der Mittelschicht zur Folge.
Die Finanzpolitiker plädierten deshalb dafür, den Wegfall der Erbschaftsteuer bei einer Reform der Einkommensteuer auszugleichen. Dann könnte die mit großem Vermögen einhergehende stärkere Leistungsfähigkeit gerechter berücksichtigt werden, sagte Mohring.
Union und SPD hatten ihre Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer am Montagabend unterbrochen. Sie sollen jetzt am Donnerstag fortgesetzt werden. In sechs Punkten gebe es nach wie vor «gravierende Differenzen», hieß es in CSU-Kreisen.
Die Länder nehmen zurzeit aus der Erbschaftsteuer rund vier Milliarden Euro jährlich ein. Sofern sich die Große Koalition nicht auf eine Reform einigen können, fällt sie zum 1. Januar 2009 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersatzlos weg.
