Alle EU-Staaten wollen künftig für private Spareinlagen in Höhe von 50.000 Euro garantieren. «Wir haben vereinbart, dass alle Mitgliedstaaten für zunächst ein Jahr eine Garantie für einen Betrag von mindestens 50.000 Euro stellen», heißt es in einer am Dienstag von den EU-Finanzministern in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Viele Staaten wollten die Einlagensicherung sogar auf bis zu 100.000 Euro anheben. Die Bundesregierung hat bereits eine Garantieerklärung für private Spareinlagen in voller Höhe abgegeben.
Eine EU-weite Anhebung der Mindestgarantiesumme auf 100.000 Euro scheiterte nach Angaben der französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Bedenken einiger kleinerer Länder. «Für kleine Staaten mit kleinen Volkswirtschaften wäre ein Betrag von 100.000 Euro schwierig geworden», sagte Lagarde. Frankreich hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bislang sind die EU-Staaten verpflichtet, einen Mindestbetrag von 20.000 Euro gesetzlich abzusichern. Die am Dienstag vereinbarte Garantie für mindestens 50.000 Euro pro Sparer hat zunächst den Charakter einer politischen Absichtserklärung. Die EU-Kommission wurde jedoch aufgerufen, rasch einen Vorschlag zur Anpassung der entsprechenden EU-Vorschriften vorzulegen.
Kritik an Vorpreschen Deutschlands
Mit ihrer Vereinbarung reagierten die 27 EU-Finanzminister auf die Garantieerklärungen einzelner europäischer Regierungen, darunter auch Deutschland. Das Vorpreschen der Bundesregierung stieß in Luxemburg auf Kritik: «Wenn alle Staaten einzeln eine Lösung zu finden versuchen, wird der Lösungsansatz eines Landes für ein anderes zum Problem», sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Dienstagmorgen.
Nach der deutschen Garantieerklärung hatten Schweden und andere Staaten eine Erhöhung der Einlagensicherung angekündigt, um den Abfluss von Spareinlagen aus ihren Banken zu verhindern. Sie reagierten damit auch auf frühere Garantieerklärungen Griechenlands und Irlands.
Die von Dublin beschlossene Staatsgarantie geht über die Initiativen Griechenlands und Deutschlands hinaus: Sie bezieht sich nicht nur auf private Spareinlagen, sondern auch auf Verbindlichkeiten der sechs irischen Banken. Die EU-Kommission hat den Ausschluss in Irland aktiver ausländischer Banken von der Garantie scharf kritisiert. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes begrüßte am Dienstag in Luxemburg, dass sich der irische Finanzminister Brian Lenihan zu Änderungen bereiterklärt habe.
Lockerung von Bilanzregeln gefordert
Die EU-Finanzminister forderten die Kommission zur Lockerung der Bilanzregeln für Banken auf. «Wir erwarten, dass diese Frage bis zum Monatsende gelöst wird, damit sie schon in den Bilanzen für das dritte Quartal angewandt werden kann», heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Unternehmen müssten die Möglichkeit haben, «die Reklassifizierung von Assets vornehmen zu können», erläuterte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
Bisher müssen Banken Wertpapiere zu Marktpreisen in der Bilanz bewerten, was angesichts des massiven Wertverlusts zahlreicher Papiere am Eigenkapital der Institute zehrt. In den USA wurde dagegen bereits eine Bewertung nach dem Einkaufspreis zugelassen.
