Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzmarktkrise will die EU Auswüchse bei der Bezahlung von Managern beschneiden. «Die EU-Kommission sieht hier Handlungsbedarf», sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger in Brüssel. In einer Diskussionsvorlage für ein Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Abend in Luxemburg wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, geeignete Rahmenbedingungen für eine bessere Kontrolle der Manager-Vergütungen durch die Aktionäre zu schaffen.
Weiter heißt es in dem Papier, die Bezahlung von Managern sollte an Leistungskriterien gekoppelt werden. Einen «goldenen Handschlag» bei klaren Misserfolgen der Unternehmensführung soll es demnach nicht mehr geben.
Die Debatte über Manager-Gehälter hat angesichts der Bankenpleiten der vergangenen Wochen an Schwung gewonnen. Mehrere deutsche Politiker forderten am Wochenende, Manager sollten für negative Folgen ihrer Entscheidungen mit ihrem Privatvermögen haften.
Lockerung des Stabilitätspakts umstritten
Streit droht bei der Eurogruppen-Sitzung und beim Treffen aller EU-Finanzminister am Dienstag über die Anwendung des Stabilitätspakts. EU-Diplomaten in Brüssel wandten sich gegen die Vorstellung des französischen Staatschefs und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy, der Stabilitätspakt solle gelockert werden. Der Pakt habe bei seiner Reform im Jahr 2005 bereits «einiges an Flexibilität gewonnen», sagte ein Diplomat. Das zentrale Maastricht-Kriterium, nach der die Neuverschuldung der EU-Staaten nicht über drei Prozent steigen dürfe, sei nicht infrage gestellt: «Das Ziel drei Prozent bleibt bestehen».
Auf dem von Sarkozy einberufenen Gipfeltreffen der europäischen G-8-Staaten in Paris war am Samstag eine Erklärung verabschiedet worden, in der es heißt: «Die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten den gegenwärtigen, außerordentlichen Umständen Rechnung tragen.» Ein Berater Sarkozys erklärte, damit würden die Maastricht-Kriterien vorläufig «in Klammern gesetzt». Der Präsident der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, betonte allerdings bereits am Samstag, der Stabilitätspakt werde mitnichten außer Kraft gesetzt.
Frankreich dringt weiter auf Abfederung des Ölpreises
Umstritten bleibt auch das französische Vorhaben, angesichts des schwankenden Ölpreises die Verbraucher steuerlich zu entlasten. Ein Entwurf der französischen EU-Ratspräsidentschaft für das Finanzministertreffen, in dem dieses Vorhaben erwähnt wurde, stieß nach Angaben Brüsseler Diplomaten bei zahlreichen anderen Regierungen auf scharfe Kritik. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich schon in der Vergangenheit entschieden gegen den den französischen Vorstoß ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte einzufrieren.
