Die Regeln des Euro-Stabilitätspakts bleiben auch in der aktuellen Finanzkrise weiter gültig. Das stellten der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Staaten, Jean-Claude Juncker, und EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montagabend in Luxemburg klar. «In unseren Augen ist klar, dass der Stabilitätspakt voll und ganz respektiert werden muss», erklärte der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Juncker zu Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der Pakt solle gelockert werden.
Auf einem Gipfeltreffen zur Finanzmarktkrise in Paris war am Samstag eine Erklärung angenommen worden, in der es hieß: «Die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten den gegenwärtigen, außerordentlichen Umständen Rechnung tragen.» Juncker erklärte, diese Erklärung sei lediglich eine Erinnerung daran, welchen Spielraum der Pakt ohnehin zulasse: «Das ist nichts Neues.»
Auch EU-Währungskommissar Almunia betonte: «Seit der Reform des Stabilitätspakts im Jahr 2005 sind gewisse Spielräume vorhanden, man muss die Regeln nicht ändern.» Seitdem können Regierungen, die gegen die Defizitgrenze von drei Prozent verstoßen, Sanktionen unter bestimmten Umständen erlassen werden. Sie müssen aber nachweisen, dass sie sich um eine Verminderung des Defizits bemühen.
