Als Reaktion auf die Garantieerklärungen Deutschlands und anderer Staaten für private Sparkonten will die EU-Kommission die europaweiten Mindestgarantien für die Einlagensicherung anheben. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia erklärte am Montagabend nach Beratungen der Finanzminister der Euro-Staaten in Luxemburg: «Die Kommission wird so bald wie möglich eine Initiative vorlegen, die mehrere Aspekte der Einlagensicherung betrifft, einer davon wäre die Höhe der Garantie.»
Die derzeit gültige EU-Richtlinie zur Einlagensicherung sieht vor, dass auf jedem Sparkonto ein Betrag von mindestens 20.000 Euro auch im Falle einer Pleite der betreffenden Bank geschützt sein muss. In Deutschland ist gesetzlich genau dieser Betrag garantiert.
Mit ihrer Garantieerklärung vom Wochenende ging die Bundesregierung weiter: Sie sagte zu, für sämtliche Ersparnisse auf Sparbüchern und Girokonten in Deutschland einzustehen. Wenn man zu den 563 Milliarden Euro Spareinlagen der Bundesbürger die Beträge der privaten Giro- und Termineinlagen hinzurechnet, ergibt sich daraus eine zu garantierende Summe von mehr als 1.000 Milliarden Euro.
Almunia erklärte, er halte ein europaweit abgestimmtes Vorgehen für erforderlich: «Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass einseitige Entscheidungen sehr negative Folgen haben können.»
