Der Diebstahl von Millionen Kundendaten bei T-Mobile beschäftigt die Staatsanwälte. Sowohl die Strafverfolgungsbehörden in Köln als auch in Bonn sind mit verschiedenen Aspekten des Falles befasst, wie ihre Sprecher am Montag der AP sagten. Der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld kündigte für die nächsten Tage eine Erklärung an. Ein seit 2006 in Köln laufendes Ermittlungsverfahren wurde allerdings nach seinen Angaben im Juni eingestellt.
Die Bonner Staatsanwaltschaft beschäftigt sich nach Angaben ihres Sprechers Fred Apostel ebenfalls mit einem Fall von Datenklau bei der Telekom. Dabei geht es aber nicht um die rund 17 Millionen Daten.
Die Deutsche Telekom hatte nach dem ersten Bekanntwerden des Datendiebstahls 2006 zunächst bei der Staatsanwaltschaft Köln und der Kriminalpolizei Hürth Strafanzeige gegen eine Person gestellt, die die Daten auf dem Schwarzmarkt angeboten haben sollte. Im Oktober hatte das Unternehmen dann bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen zwei T-Mobile-Deutschland-Mitarbeiter wegen Verdachts von unbefugten Verwendung von Kundendaten gestellt.
Ruf nach Meldepflicht
Ungeachtet der Ermittlungen wurde am Montag der Ruf nach Verbesserungen beim Datenschutz immer lauter. Führende Vertreter der Koalitionsfraktionen sprachen sich unter anderem dafür aus, dass Unternehmen bei einem Datenmissbrauch die Öffentlichkeit informieren müssen. Oppositionspolitiker forderten umfassende Aufklärung. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verlangte den Rücktritt von Telekom-Chef René Obermann.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Firmen sollten verpflichtet werden, Verstöße gegen Datenschutzvorschriften unverzüglich mitzuteilen.» Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach erklärte: «Ich gehe davon aus, dass die Regierungspläne um einige wichtige Punkte ergänzt werden, ehe sie ins Kabinett kommen.» Er fügte hinzu: «Kunden müssen sofort informiert werden, wenn ihre Daten in falsche Hände gelangt sind.»
Bericht verlangt
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, verlangte einen umfassenden Bericht der Bundesregierung über den Telekom-Skandal und eine gesetzliche Meldepflicht. Sie forderte ebenso wie die Linke den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung. Nötig sei auch die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Datenklau, um tatsächlich Aufklärung zu leisten, verlangte Jan Korte von den Linken. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, warf der Großen Koalition planloses und unglaubwürdiges Handeln vor.
Datenschützer sehen Versäumnisse auch bei den Behörden
Versäumnisse sowohl bei der Telekom als auch bei der Staatsanwaltschaft kritisierte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Bei dem Unternehmen müsse schon ein «gewisses Maß an Schlamperei» konstatiert werden, sagte er im ZDF. Das gelte aber auch für die Staatsanwaltschaft. Telekom-Kunden sollten nach dem Rat Weicherts nicht sofort den Anbieter wechseln, sondern erst einmal Ermittlungsergebnisse abzuwarten.
