Angesichts der unklaren Sicherheitslage im niedersächsischen Atommüll-Lager Asse ist in der Großen Koalition die Debatte über atomare Endlager wieder voll entbrannt. Die Union forderte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Erkundungsstopp im Salzstock Gorleben sofort aufzuheben, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtete. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte auf «einen Fortschritt bei der Endlagerung von hochradioaktivem Material.»
Der «Spiegel» berief sich auf ein bislang unveröffentlichtes Strategiepapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darin fordere Fraktionsvize Katherina Reiche, Gabriel solle «unverzüglich» das Erkundungsmoratorium für Gorleben aufheben. Werde der Salzstock als Endlagerstätte aufgegeben, könnten die Energieversorger Regressforderungen in Milliardenhöhe an den Bund stellen.
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner warnte im «Spiegel» vor einem «Vermischen der Vorgänge» in Asse und in Gorleben. In ihrem Bundesland kommt eine Alternative zu den niedersächsischen Salzstöcken vor: Opalinus-Ton.
Merkel forderte im Interview der Woche des Deutschlandfunks ebenfalls Entscheidungen, wie es mit dem Salzstock Gorleben weitergehen soll. Als Fortschritt bezeichnete sie es, dass mit dem Schacht Konrad ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe in dieser Legislaturperiode genehmigt worden sei. Gleichzeitig sprach sich die CDU-Politikerin erneut für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus.
Beton soll helfen, Zeit zu gewinnen
Nach der kürzlich erfolgten Übertragung der Verantwortung für Asse an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) denken die neuen Betreiber dem «Spiegel» zufolge über eine Teilbergung der lecken Fässer nach. Laut einem neuen Gutachten eines Bochumer Ingenieurbüros könne das Bergwerk mit «Sicherungsmaßnahmen» mit großen Mengen Beton für weitere 10 bis 15 Jahre vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Das Ziel sei, «Zeit zu gewinnen, um die bestmögliche Lösung für die Schließung zu finden», wurde BfS-Chef Wolfram König zitiert.
König kritisierte in der «Berliner Zeitung» die «frühere Sorglosigkeit» bei der atomaren Endlagerung. Diese sei «aus heutiger Sicht kaum noch nachvollziehbar».
Zwischenfälle an mehreren Stellen
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» gab die damalige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen bereits 1991 ein Gutachten zur «Gefahrenabschätzung für die Schachtanlage Asse» in Auftrag. Das Papier der zuständigen Aufsichtsbehörden in Niedersachsen habe 1993 vorgelegen und sei bis 1998 fortgeschrieben worden. Als größtes Problem sahen die Experten demnach den Einbruch oder das Einsickern von Wasser in die Stollen. Laut Gutachten sei es an mehreren Stellen zu Zwischenfällen gekommen.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten die SPD auf, einem Untersuchungsausschuss zum Fall Asse zuzustimmen. Damit würden sie auch Gerüchte über einen «Kuhhandel» mit der Union entkräften, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die SPD-Fraktion will endgültig am Dienstag entscheiden.
