Einen Monat nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien geht der Konflikt in eine möglicherweise entscheidende Woche. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird am Montag in Moskau und anschließend auch in Tiflis erwartet, um die Forderung der EU nach einem Truppenabzug zu bekräftigen. Gleichzeitig nimmt der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Verhandlung über einen georgischen Antrag zur Lage in Abchasien und Südossetien auf.
Die EU-Außenminister forderten am Samstag in Avignon erneut den Abzug aller russischen Soldaten aus dem georgischen Kernland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: «Die Europäer sind entschlossen, sich dafür einzusetzen, dass der noch brüchige Waffenstillstand ein dauerhafter wird.» Sarkozy soll als EU-Ratspräsident in Moskau die Umsetzung des von ihm ausgehandelten Abkommens anzumahnen. Dieses sieht den Abzug Russlands auf die Positionen vor, die es vor Beginn des Kriegs am 7. August innehatte.
Aus Moskau gab es am Wochenende allerdings schroffe Töne. «Russland ist eine Nation, mit der ab jetzt zu rechnen ist», sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew zur Eröffnung des Staatsrats. Der Krieg im Kaukasus sei Moskau aufgezwungen worden, und man habe handeln müssen, um das Leben russischer Staatsbürger zu retten. Inzwischen hat Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt.
Mit der Lage in diesen beiden Regionen soll sich nun auch der Internationale Gerichtshof befassen. Die Regierung in Tiflis wirft Russland vor, dort die Konvention gegen rassistische Diskriminierung zu verletzen und seit zwei Jahrzehnten georgische Bürger zu verfolgen - in Abstimmung mit seinen separatistischen Verbündeten. Georgien will das Gericht zu einer Anweisung an die Moskauer Regierung bewegen, dies zu stoppen. Das Tribunal muss innerhalb von drei Tagen zunächst entscheiden, ob es sich für zuständig erklärt.
US-Kriegsschiff bringt Hilfsgüter nach Georgien
US-Vizepräsident Dick Cheney beriet am Wochenende mit der italienischen Regierung über den Georgien-Konflikt. Nach Gesprächen am Comer See sagte Außenminister Franco Frattini, beide Seiten hätten sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Cheney war zuvor in Georgien, der Ukraine und Aserbaidschan.
Das Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte brachte unterdessen 17 Tonnen Hilfsgüter in den georgischen Schwarzmeerhafen Poti. Nach US-Angaben beobachteten russische Soldaten die Löschung der Fracht der «USS Mount Whitney» aus nur wenigen Kilometern Entfernung sehr genau. Russland hat sich wiederholt darüber beschwert, dass amerikanische Kriegsschiffe Hilfsgüter anliefern, und den Verdacht geäußert, dass Waffen nach Georgien gebracht würden.
