Das Arbeitslosengeld II wird nicht gekürzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende niedrigere Bezüge für Hartz-IV-Bezieher verbindlich ausgeschlossen. Entsprechende Vorschläge in einer Studie von Wirtschaftswissenschaftlern aus Chemnitz nannte Merkel «unverantwortlich». Die Autoren des Papiers verteidigten dagegen ihren Vorstoß, den Regelsatz auf nur noch 132 Euro im Monat zu kürzen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kündigte schärfere Kontrollen im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zitierte die Kanzlerin in «Bild am Sonntag» mit den Worten: «Die Bundesregierung wird an den Sätzen nichts ändern.» Die Hartz-IV-Bezüge richteten sich an dem objektiv ermittelten Bedarf aus, würden im Gleichklang mit den Renten erhöht und alle vier Jahre umfassend überprüft. Die Autoren der Studie von der TU Chemnitz hatten geschrieben, ein Betrag von monatlich 132 Euro ohne Wohn- und Energiekosten reiche zur Existenzsicherung aus, maximal gerechtfertigt wären 278 Euro. Der tatsächliche Regelsatz bei Hartz IV beträgt derzeit 351 Euro im Monat.
Der Chemnitzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Thießen, der die Studie zusammen mit seinem Kollegen Christian Fischer erstellt hat, verteidigte die Berechnungen. «Wir haben Warenkörbe zusammengestellt. Dann haben wir in den Geschäften die aktuellen Preise ermittelt und sind auf die Summe von 132 bis 278 Euro gekommen», wird er im selben Blatt zitiert. Thießen fügte einschränkend hinzu: «Wir haben aber nie gesagt, dass man von diesen Geldern allein leben sollte.»
Der Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, äußerte die Erwartung, dass bei niedrigeren Hartz-IV-Sätzen die Arbeitslosigkeit sinken könnte: «Die Höhe der Sozialleistungen bestimmt, ab welchem Lohn ein Mensch bereit ist zu arbeiten.» Der Sozialforscher Meinhard Miegel nannte höhere Sozialleistungen im Nachrichtenmagazin «Focus» seinerseits kontraproduktiv.
Laumann pocht auf höhere Schonvermögen
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann dringt dagegen auf Nachbesserungen bei Hartz IV noch vor der nächsten Bundestagswahl. «Die Große Koalition muss sich jetzt um das Thema Schonvermögen kümmern. Das ist eine Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit», sagte er. Laumann plädierte dafür, das sogenannte Schonvermögen beim Arbeitslosengeld II von 250 auf 700 Euro pro Lebensjahr und dementsprechend die Obergrenze von 16.250 auf 45.500 Euro anzuheben.
Bundesarbeitsminister Scholz sagte dem Münchner Magazin, die Behörden hätten schon jetzt Handhabe gegen Missbrauchsversuche, diese sollten aber kontinuierlich verbessert werden. So sei geplant, Krankmeldungen zuverlässiger zu überprüfen. «Wir statten auch den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann», fügte der SPD-Politiker hinzu. Aber im Vordergrund stünden für ihn eine erstklassige Arbeitsvermittlung und eine bessere Qualifizierung der Betroffenen.
Familienministerin Ursula warnte in der Hartz-IV-Debatte vor Risiken für Kinder. Die CDU-Politikerin sagte «Bild am Sonntag», die Kinder der Betroffenen erlebten, «dass das Geld von Vater Staat kommt und nicht von Arbeit». Zweitens habe ihr Alltag zu Hause weniger Struktur. Das größte Risiko aber seien Isolation und eine Umgebung mit zuviel Fernsehen und zu wenig Anregung. Deshalb brauchen diese Kinder viele andere Kinder um sich - idealerweise in einem Kindergarten.
